Der Komparativ von Gegner ist Feind, der Superlativ ist Parteifreund. Die Richtigkeit dieser These durfte in den vergangenen Tagen der für unseren Wahlkreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Rudolph am eigenen Leib erfahren. Der schon als designierter Wirtschaftsminister gehandelte CDU-Politiker wurde auf der Zielgeraden von seinen Parteifreunden eiskalt abserviert.
Er darf beamteter Staatssekretär bleiben, gilt er doch als exzellenter Fachmann (O-Ton CDU, wie man das halt so sagt, wenn man denjenigen gerade erst bloßgestellt hat). Dafür muss er allerdings nach § 34 des Abgeordnetengesetzes sein Landtagsmandat abgeben. Wobei das eigentlich bei Lichte betrachtet nicht sein, sondern unser Mandat ist.
Und wir sind jetzt für eine komplette Mandatsperiode, sprich 5 Jahre, ohne direkt gewählten Vertreter im Landtag. Da kommt doch richtig Freude beim Wahlvolk auf.
Wenn ich keinen Denkfehler habe, ist der große Nutzniesser neben dem gleich einem Kaninchen aus dem Hut gezauberten neuen Wirtschaftsminister, ganz zufällig Egbert Liskow, bisheriger Landtagsabgeordneter, CDU-Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Greifswald, Präsident der Greifswalder Bürgerschaft, Kreistagsabgeordneter (habe ich was vergessen?), der als Nachrücker über die Landesliste wieder in den Landtag einzieht.
Womit sich der Kreis gewissermaßen schliesst, den Egbert Liskow ist gebürtiger Heringsdorfer.
Wir Usedomer haben aber Glück im Unglück. Mit Katharina Feike haben wir über die Landesliste der SPD doch eine Vertreterin im Landtag.
P.S.: Den Entwurf der Koalitionsvereinbarung kann man hier herunterladen.
Die Diskussion über Kraftfahrzeugkennzeichen ist in unserer Region gerade sehr in Mode, angeblich soll ein regionalisiertes Kennzeichen wie USE identitätsstiftend sein. Besonders eifrig wird das vom SPD-Ortsverein Insel Usedom propagiert.
Mit ihrem jüngsten Vorstoss in dieser Sache sind die Genossen allerdings völlig über das Ziel hinaus geschossen:
Wir wurden in den letzten Tagen wiederholt darauf angesprochen, das geplante Kfz-Kennzeichen “VG” für Vorpommern-Greifswald unbedingt zu verhindern. Verschiedene Gründe wurden genannt. Eine Sorge erscheint besonders berechtigt: Die rechte Szene würde sich vermutlich über das Kennzeichen freuen, zeigt es doch wieder eine Abkürzung aus der NS-Zeit: VG = Volksgenosse.
… sollten wir alles tun, eine eventuelle bundesweit beachtete weitere Negativkampagne der Rechten zu verhindern. Oder wollen wir mit dem Erkennungsmerkmal “Volksgenossen” in der ganzen Republik verspottet werden?
Spontan fallen mir erst einmal zwei Fragen ein: (weiterlesen…)
Wer wissen möchte, was gerade mit dem gemeinsamen Inselmarketing für Usedom passiert, sehe sich dieses Video an. Tipps, wer da am Ende mit seinem vermeintlichen Gewinn alleine auf der Platte steht, gerne in die Kommentare.
Was die lokale Presse nicht schafft oder vielleicht einfach scheut, Deike Diening vom Berliner Tagesspiegel hat es getan. Auf der Insel zwei Tage lang mit Menschen gesprochen und einen Versuch gemacht, eine Erklärung für das erschreckende Wahlergebnis der Nazis zu finden:
Mal abgesehen davon, dass ich mit der Überschrift und dem Schlusssatz so meine Probleme habe, auch die Situation des Flughafens nichts mit dem Erfolg der Nazis zu tun haben dürfte, kann ich den Rest weitestgehend unterschreiben.
„Ich hoffe, dass die Touristen das nicht merken“, sagt Kottwittenborg.
Kopf in den Sand stecken, davon (vom Sand) haben wir reichlich auf Usedom und drauf hoffen, dass keiner etwas merkt. So kann man natürlich auch mit dem Problem umgehen. Hat nur irgendwie in der Vergangenheit nicht recht funktioniert.
Die beiden Heringsdorfer Gemeindevertreter Frank Lettner und Thomas Heilmann hatten Ende April beim Verwaltungsgericht in Greifswald Klage gegen die recht eigenwillige Interpretation und Handhabung der Kommunalverfassung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Helmut Friedrich und Bürgermeister Klaus Kottwittenborg wegen der unsäglichen Sitzung vom 31. März 2011 eingereicht (nachzulesen hier und hier).
Da die Gemeinde trotz mehrfacher, vergeblicher Aufforderung des Vorsitzenden Richters der 2. Kammer, Hünecke, monatelang keinerlei Anzeichen machte, eine Stellungnahme zur Klage abzugeben und die Verwaltungsvorgänge zu übersenden, griff dieser zu einer List.
Er beraumte einen Verhandlungstermin an. Das bewog dann die Gemeinde, am 24. August endlich eine Stellungnahme abzugeben und die Unterlagen zu übersenden, woraufhin der Termin prompt aufgehoben wurde. Schade, den hatte ich mir schon dick im Kalender eingetragen, verspricht doch diese Verhandlung einen nicht unbeachtlichen Unterhaltungswert.
Die Gemeinde hatte übrigens kein Problem damit, die beiden Nazis in der Gemeindevertretung als Zeugen für ihre Auffassung der Geschehnisse zu benennen. Unangenehm.
Ende Mai hatte ich mich hier schon einmal mit dem Thema Kriminalität auf Usedom auseinandergesetzt (Von Statistiken und anderen Märchen). Zum besseren Verständnis des nachfolgenden sollte der geneigte Leser diesen Beitrag gelesen haben.
Damals hatte ich versucht mit öffentlich zugänglichem Zahlenmaterial die Besonderheiten von Usedom bei der Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zum Landkreis, zur Polizeidirektion Anklam und auch den Landeszahlen darzulegen. Hinter vorgehaltener Hand (eine weit verbreitete Unsitte in unserer Region) gab es dafür einiges an Zustimmung auch aus uniformierten Kreisen. (weiterlesen…)
Die Idee, eine hohe Wahlbeteiligung schade den kleinen Parteien, stimmt, wenn die potenziellen Nicht-Wähler Anhänger der demokratischen Parteien sind. Dass die Menschen aber nicht zur Wahl gehen, spricht eher für eine Frustration – und daher könnte es sich um Bürger handeln, die durchaus für extreme Positionen offen sind.
Ich teile diese These nicht. Es gibt einfach zu viele Leute, die nicht für extreme Positionen offen sind und einfach ihren Hintern nur dann hoch bekommen, wenn sie sich persönlich betroffen fühlen. (weiterlesen…)
Wer nicht auf OZ und Notkurier warten will, so sieht der neue Kreistag aus (69 Mandate):
CDU 19 Mandate
SPD 14 Mandate
Die Linke 13 Mandate
Kompetenz für Vorpommern 7 Mandate
GRÜNE 4 Mandate
F.D.P. 2 Mandate
Bürgerliste Greifswald 1 Mandat
Piraten 1 Mandat
Wählergemeinschaft Bauernverband-Ländlicher Raum 1 Mandat
Freie Wähler 1 Mandat
Die Partei, deren Name ich in diesem Blog nicht schreibe, bedauerliche 6 Mandate
Es ist leider keine neue Erkenntnis. Unsere Region liegt nicht nur geografisch am rechten Rand. In vier Wahlkeisen für die Landtagswahl hat die Partei, deren Namen ich nicht schreiben werde, ein zweistelliges Ergebnis eingefahren: Ostvorpommern I und II, Uecker-Randow I und II. (weiterlesen…)
Am Sonntag ist es soweit, aus den Gemeinden der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow, der Hansestadt Greifswald und den Mitgliedsgemeinden der Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz aus dem Landkreis Demmin entsteht das neue Bundesland der neue Landkreis Südvorpommern mit einer Fläche von 3.927 km² (Saarland 2.569 km²). Diese magische Änderung der Lage von Ost nach Süd bleibt aber nur kurze Zeit bestehen, im Rahmen eines Bürgerentscheides zusammen mit der Kreistagswahl wird entweder Vorpommern-Greifswald oder Ostsee-Haffkreis Vorpommern als Name herauskommen. Als ob es irgendeine Rolle spielte, ob der neue Kreis Ost-, West-, Süd-, Unter-, Ober-, Hoch- oder Runter-Vorpommern heisst. Genauso wie es kein Rolle spielt, welches Kfz.-Kennzeichen am Ende an den Autos angebracht wird. Alles nur Nebelkerzen zur Verschleierung dessen, was da eigentlich auf die Bürger zukommt. (weiterlesen…)
