„Es ist mir wichtig, dass die Menschen im Land wissen: Die NPD ist eine neonationalsozialistische und damit klar verfassungsfeindliche Partei. Gerade die in jüngster Zeit von ihr geführte Hetzkampagne gegen Flüchtlinge zeigt ihr rassistisches Weltbild, das die Partei unverhohlen in einer aggressiv kämpferischen Rhetorik bei Demonstrationen, in Schriften, im Internet, aber auch in Landtagsreden deutlich werden lässt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann den menschen-verachtenden Charakter der NPD also unschwer allein aufgrund ihres öffentlichen Auftretens erkennen.“

Lorenz Caffier, Innenminister und Landesvorsitzender der CDU

Diese Erkenntnis scheint sich noch nicht bis zu allen Fraktionen in der Heringsdorfer Gemeindevertretung herumgesprochen zu haben. Pünktlich zum Fest der Liebe schenkten nämlich zwei Gemeindevertreter aus deren bürgerlichen Mitte den Nichtdemokraten zwei Stimmen bei der Wahl des Ausschusses für Tourismus, Ordnung und Verkehr.

Zur Wahl standen vier Listen:

1. Zählgemeinschaft CDU, Claudia Pautz, Uwe Wehrmann
2. Zählgemeinschaft BI, Die Linke, Jürgen Merkle
3. Zählgemeinschaft HBU, Dr. Malte Wiedemeyer
4. Nichtdemokraten

[alert type=““]Zur Erklärung des Kürzels HBU: Das H steht für den Handwerker- und Gewerbeverein, das B für das mittlerweile aufgelöste Bündnis für die Kaiserbäder und das U für die Bansiner UWG. [/alert]

Für die Liste 1 waren folgende Gemeindevertreter anwesend: Joachim Saupe, Matthias Mantei, Bernd Herrgott, Holger Ehlert, Claudia Pautz. Für Liste 2 Frank Lettner, Joachim Schultz, Johanna Arbeit, Jürgen Merkle. Für Liste 3 Helmut Friedrich, Klaus Wollin, Hans-Joachim Giese, Kirsten Gottheit-Zumpe, Dr. Malte Wiedemeyer.

Die einzige Liste, der nach der Auszählung Stimmen fehlten, war die der Zählgemeinschaft HBU mit Dr. Malte Wiedemeyer. Auf deren Liste entfielen nur drei von fünf zu erwartenden Stimmen. Bei Kirsten Gottheit-Zumpe bin ich mir sicher, dass sie nicht für eine andere Liste gestimmt hat. Das bedeutet, von den verbliebenen vier, namentlich Helmut Friedrich, Klaus Wollin, Hans-Joachim Giese und Dr. Malte Wiedemeyer müssen zwei für eine andere Liste als die eigene gestimmt haben. Das muss nicht zwangsläufig die der Nichtdemokraten gewesen sein. Denkbar ist auch ein Stimmwechsel zur CDU, was allerdings impliziert, dass dann einer deren Vertreter für die Nichtdemokraten gestimmt haben müsste.

Der Eklat hatte unmittelbare Folgen. Noch in der laufenden Sitzung legen Claudia Pautz (parteilos) und Kirsten Gottheit-Zumpe (HBU) ihr Mandat nieder.

„Hier wird die NPD salonfähig gemacht und der Gemeinde und der Insel ein immenser Imageschaden zugefügt.“

Aus der schriftlichen Erklärung ihres Rücktritts von Claudia Pautz

Auch Kirsten Gottheit-Zumpe hat sich im Nachgang noch einmal geäußert:

„Ich kapituliere nicht vor den Rechten, sondern vor der Unehrlichkeit einstiger Mitstreiter, die gedankenlos und / oder aus Boshaftigkeit, Dummheit und / oder Berechnung durch solche Wahl die Gemeindevertretung und die ganze Gemeinde schädigen.“

Sie legt damit ganz richtig den Finger auf den wunden Punkt: Entweder es sitzen zwei verkappte Nazis in der Gemeindevertretung oder die beiden Stimmenverschenker wollten bewusst die Situation in Heringsdorf weiter destabilisieren. Wobei das letztgenannte für mich das schlimmere Motiv ist. Bei der Wahl des Ausschusses am 28. November konnte man noch von einem einmaligen Ausrutscher oder der Unfähigkeit der Verwaltung, zu dritt einige wenige Stimmzettel richtig auszuzählen, ausgehen (auch dort war der Zählgemeinschaft HBU mit Dr. Malte Wiedemeyer eine Stimme abhanden gekommen). Dieses Mal ist es so, dass der Eklat von wenigstens einem der Gemeindevertreter ganz bewusst inszeniert wurde. Die Rücktritte sind für den- oder diejenigen sicher ein willkommener Nebeneffekt.

Was sagt eigentlich der Handwerker- und Gewerbeverein zu dem was da passiert ist? Nichts. Was sagt die CDU? Nichts. Wie halten es denn die Fraktionen von CDU und HBU und Herr Dr. Wiedemeyer mit der Auffassung von Herrn Caffier und der Schweriner Erklärung?

Mit dem Ausscheiden von Claudia Pautz und Kirsten Gottheit-Zumpe gehen den Einwohnern zwei durch und durch integre und engagierte Vertreterinnen verloren, die ihr Mandat nie für persönliche Interessen genutzt haben. Mein erster Reflex an dem Abend war auch Rücktritt. Aber ich gebe mich der möglicherweise trügerischen Hoffnung hin, bis zum Mai vielleicht doch noch das ein oder andere bewegen zu können. Wohlfühlen werde ich mich dabei aber nicht.