Schöne Bescherung

Politisches

„Es ist mir wichtig, dass die Menschen im Land wissen: Die NPD ist eine neonationalsozialistische und damit klar verfassungsfeindliche Partei. Gerade die in jüngster Zeit von ihr geführte Hetzkampagne gegen Flüchtlinge zeigt ihr rassistisches Weltbild, das die Partei unverhohlen in einer aggressiv kämpferischen Rhetorik bei Demonstrationen, in Schriften, im Internet, aber auch in Landtagsreden deutlich werden lässt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann den menschen-verachtenden Charakter der NPD also unschwer allein aufgrund ihres öffentlichen Auftretens erkennen.“

Lorenz Caffier, Innenminister und Landesvorsitzender der CDU

Diese Erkenntnis scheint sich noch nicht bis zu allen Fraktionen in der Heringsdorfer Gemeindevertretung herumgesprochen zu haben. Pünktlich zum Fest der Liebe schenkten nämlich zwei Gemeindevertreter aus deren bürgerlichen Mitte den Nichtdemokraten zwei Stimmen bei der Wahl des Ausschusses für Tourismus, Ordnung und Verkehr.

Zur Wahl standen vier Listen:

  1. Zählgemeinschaft CDU, Claudia Pautz, Uwe Wehrmann
  2. Zählgemeinschaft BI, Die Linke, Jürgen Merkle
  3. Zählgemeinschaft HBU, Dr. Malte Wiedemeyer
  4. Nichtdemokraten

[alert type=““]Zur Erklärung des Kürzels HBU: Das H steht für den Handwerker- und Gewerbeverein, das B für das mittlerweile aufgelöste Bündnis für die Kaiserbäder und das U für die Bansiner UWG. [/alert]

Für die Liste 1 waren folgende Gemeindevertreter anwesend: Joachim Saupe, Matthias Mantei, Bernd Herrgott, Holger Ehlert, Claudia Pautz. Für Liste 2 Frank Lettner, Joachim Schultz, Johanna Arbeit, Jürgen Merkle. Für Liste 3 Helmut Friedrich, Klaus Wollin, Hans-Joachim Giese, Kirsten Gottheit-Zumpe, Dr. Malte Wiedemeyer.

Die einzige Liste, der nach der Auszählung Stimmen fehlten, war die der Zählgemeinschaft HBU mit Dr. Malte Wiedemeyer. Auf deren Liste entfielen nur drei von fünf zu erwartenden Stimmen. Bei Kirsten Gottheit-Zumpe bin ich mir sicher, dass sie nicht für eine andere Liste gestimmt hat. Das bedeutet, von den verbliebenen vier, namentlich Helmut Friedrich, Klaus Wollin, Hans-Joachim Giese und Dr. Malte Wiedemeyer müssen zwei für eine andere Liste als die eigene gestimmt haben. Das muss nicht zwangsläufig die der Nichtdemokraten gewesen sein. Denkbar ist auch ein Stimmwechsel zur CDU, was allerdings impliziert, dass dann einer deren Vertreter für die Nichtdemokraten gestimmt haben müsste.

Der Eklat hatte unmittelbare Folgen. Noch in der laufenden Sitzung legen Claudia Pautz (parteilos) und Kirsten Gottheit-Zumpe (HBU) ihr Mandat nieder.

„Hier wird die NPD salonfähig gemacht und der Gemeinde und der Insel ein immenser Imageschaden zugefügt.“

Aus der schriftlichen Erklärung ihres Rücktritts von Claudia Pautz

Auch Kirsten Gottheit-Zumpe hat sich im Nachgang noch einmal geäußert:

„Ich kapituliere nicht vor den Rechten, sondern vor der Unehrlichkeit einstiger Mitstreiter, die gedankenlos und / oder aus Boshaftigkeit, Dummheit und / oder Berechnung durch solche Wahl die Gemeindevertretung und die ganze Gemeinde schädigen.“

Sie legt damit ganz richtig den Finger auf den wunden Punkt: Entweder es sitzen zwei verkappte Nazis in der Gemeindevertretung oder die beiden Stimmenverschenker wollten bewusst die Situation in Heringsdorf weiter destabilisieren. Wobei das letztgenannte für mich das schlimmere Motiv ist. Bei der Wahl des Ausschusses am 28. November konnte man noch von einem einmaligen Ausrutscher oder der Unfähigkeit der Verwaltung, zu dritt einige wenige Stimmzettel richtig auszuzählen, ausgehen (auch dort war der Zählgemeinschaft HBU mit Dr. Malte Wiedemeyer eine Stimme abhanden gekommen). Dieses Mal ist es so, dass der Eklat von wenigstens einem der Gemeindevertreter ganz bewusst inszeniert wurde. Die Rücktritte sind für den- oder diejenigen sicher ein willkommener Nebeneffekt.

Was sagt eigentlich der Handwerker- und Gewerbeverein zu dem was da passiert ist? Nichts. Was sagt die CDU? Nichts. Wie halten es denn die Fraktionen von CDU und HBU und Herr Dr. Wiedemeyer mit der Auffassung von Herrn Caffier und der Schweriner Erklärung?

Mit dem Ausscheiden von Claudia Pautz und Kirsten Gottheit-Zumpe gehen den Einwohnern zwei durch und durch integre und engagierte Vertreterinnen verloren, die ihr Mandat nie für persönliche Interessen genutzt haben. Mein erster Reflex an dem Abend war auch Rücktritt. Aber ich gebe mich der möglicherweise trügerischen Hoffnung hin, bis zum Mai vielleicht doch noch das ein oder andere bewegen zu können. Wohlfühlen werde ich mich dabei aber nicht.

8 Kommentare

  1. Horst sagt

    Das traurige Bild der Gemeinde für die Mitbürger im Land und das abschreckende Bild der Kaiserbäder für die deutschen und EU-Mitbürger (die wir doch als Gäste lieben) wird abgerundet durch die anschließende einträchtige (Weihnachtsfeier-)Runde von „CDU“, NPD und HBU. –
    Nun wird der Nachrücker Mantei uns sicherlich erneut wissen lassen , die sich als volkstreu Bezeichnenden seien doch nette Menschen, man könne sie nicht einfach mißachten, sie seien auch nicht verboten, und deutlich machen, dass er sich nicht von ihnen und ihren Aussagen zu distanzieren bereit ist. Dass er als Funktionsträger im Wirtschaftsministerium sich damit in krassen Widerspruch zu seinem Landesvorsitzenden – und doch wohl auch zur Führung des Ministeriums einschließlich des Herrn Staatssekretärs – setzt und dass sich davon wiederum nicht ein einziges Mitglied der hiesigen „CDU“-Fraktion distanziert, scheint die Christlich Demokratische Union nicht zu bemerken oder nicht bemerken zu wollen. Ich für meinen Teil sehe meine Beurteilung bestätigt, dass die „CDU Kaiserbäder“ reiner Etikettenschwindel ist.
    Die genannten Herrschaften von „CDU“ und HGV sollten vor einer Entscheidung zur Kandidatur im Mai sich Antworten auf die Frage zurecht legen, wie jeder einzelne von ihnen zu den Parolen der „Volkstreuen“ steht und wie sich ihre Antwort mit ihrem bisherigen Verhalten verträgt.

  2. Thilo Naumann sagt

    Täuscht mich mein Eindruck oder häufen sich die Stimmen, die die NPD aus dem „bürgerlichen Lager“ (so bezeichnen die sich allen Ernstes) erhält, seitdem dieser Herr Mantei mitmischt?

  3. Filzstift sagt

    Grüzi miteinand! Bin sehr daran interessiert, ob man sich denn nun seitens der Parteien und der Ratsleute, die der Usedomspotter nennt, mal davon distanziert hat, diese Leute gewählt zu haben?

  4. Gerhard sagt

    An Filzstift: Sie können weiter gespannt sein, aber das werden die Leute nicht tun. Wünsche mir, ich hätte mit meiner Meinung unrecht. Ja, die Wahl der Nichtdemokraten in den Touri-Ausschuss war ein richtiger Knaller. Als ich im Herbst behauptete, die Braunen seien längst bei uns in der Gesellschaft angekommen und sie wollen auch nicht nur spielen, wurde mir widersprochen. Gut, ist das Recht jedes Schreibers hier im Forum. Darf ich noch mal an Wahlplakate aus der Vergangenheit erinnern? „Ausländer raus“, hieß es da – demonstrativ entlang der Swinemünder Chaussee aufgehängt. Bei der letzten Wahl der gleiche Spruch, nun aber ergänzt durch einen kaum lesbaren Zusatz, nämlich durch das ganz klein hinzugesetzte Wort „kriminelle“. Hörte sich nicht mehr ganz so schlimm an. Inhaltlich der gleiche Slogan. „Verfasser“ waren auch dieses Mal die braunen Truppen, Verzeihung: die Nationaldemokraten. Und jetzt diese Leute im Touri-Ausschuss von Heringsdorf, mit den Stimmen der Herren X und Y aus den demokratischen Fraktionen? Da werden nicht nur viele Usedomfans aus dem In- und Ausland, aber ganz besonders unsere gut unterrichteten poln. Nachbarn und deren Touristiker sehr gespannt sein, wie die Heringsdorfer Nichtdemokraten ausgerechnet in diesem Ausschuss agieren und mit den ausländischen Polen zusammenarbeiten wollen. Oh, lieber Gott, was lässt du eigentlich geschehen?

  5. Frank Lettner sagt

    Jürgen hat es hier sehr sachlich dargestellt, wie es abgelaufen ist. Entsetzt waren und sind anscheinend über den leichtfertigen Umgang in Bezug auf diese Wahl wohl nur eine kleine Handvoll Gemeindevertreter. Gerhard ich muss Ihnen leider Recht geben, dass diese Nazis ( für die ein Verbotsantrag! läuft) von jeder Menge Leute und auch Touristiker akzeptiert wird und augenscheinlich auch verharmlost werden. Heute sollte sich der „Tourismusausschuss“ konstituieren. Fand ja „leider“ nicht statt. Allerdings durfte ich mir von Vertretern aus diesem Ausschuss den Vorwurf anhören, dass meine Fraktion ja wohl nicht ganz echt ist, wenn wir daran festhalten, dass wir unsere Kandidaten zurückziehen. Schließlich sei die NPD nicht verboten und wir müssten das Ergebniss nun mal akzeptieren. Das haut einem doch glatt um, der Skandal ist also nicht, das Nazis ganz offensichtlich als Berater in Sachen Tourismus gewählt werden, sondern das meine Fraktion sich weigert zur Tagesordnung überzugehen. Ich erlaube mir den Hinweis diese Vorwürfe an mich als Fraktionsvorsitzenden kamen NICHT vom Nichtdemokraten. Wir brauchen uns also nicht mehr über das Wahlergebnis wundern. Es ist eben ein ganz normaler Vorgang. Lediglich eine handvoll Leute (meine Fraktion, Frau Pautz, Frau Gottheit-Zumpe und auch Herr Wehrmann haben damit ein Problem. Aber was schert es die Mehrheit wenn wir uns daran stoßen. Ist ja unser Problem wenn wir es anders sehen.

  6. Horst sagt

    OZ vom 11./12. Jan. “ Nächste Pleite für Tourismusausschuss“:
    „Wir müssen lernen, mit den Ergebnissen einer Wahl umzugehen, egal, ob uns die Gruppierung gefällt oder nicht.“ (Helmut Friedrich, Vorsitzender der Gemeindevertretung) –
    Herr Friedrich ist nicht nur Vorsitzender der Gemeindevertretung, sondern in erster Linie Gemeindevertreter, der – muss ich feststellen – ebenfalls keinen Grund sieht, sich von der NPD, ihrem Gedankengut und ihren Parolen zu distanzieren, sondern mit den lieben Mitmenschen gesellig beisammen sitzt und die anderen auffordert zu lernen, mit ihnen umzugehen.
    Verzeihung: Herr Friedrich sollte sich um Posaunenchöre kümmern und Bibelstunden abhalten (womit ich als Mitglied der Kirchengemeinde nicht einverstanden bin) – vielleicht da auch über das 8. Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden über Deinen Nächsten“ und über sein Verhalten vor der Amtsübergabe an den Bürgermeister Petersen sprechen.

  7. Keine Macht den Nazis sagt

    Na ist doch toll wie sich alle von den Nazis distanzieren. Mit solchen Sätzen wie, wir müssen lernen damit umzugehen, Wahlergebnisse muss man akzeptieren, mit denen kann man sachlich zusammenarbeiten usw.

    Aufarbeitung? Fehlanzeige. Einem HSU Vorsitzenden (ich schreibe bewusst Nicht HBU, weil das Bündniss nicht mehr dabei ist) Wofür das S steht kann ja jeder gerne für sich ausmachen. Der es a) hinnimmt, dass Mitglieder seiner Fraktion die eigenen Mitglieder und Wahlvorschläge für nicht wählbar halten (wir dürfen nicht vergessen, dass die Liste gewählt wird und NICHT eine einzelne Person) sondern lieber woanders hin tendieren und b) dafür nur auf andere zeigt, die dieses eben nicht hinnehmen ist überhaupt nicht mehr tragbar. Aber es kleben ja alle an Ihren Stühle, sieht man ja auch im „TOV-Ausschuss“ Konsequenzen aus diesem Naziskandal? Kaum. Lediglich Herr Wehrmann erklärte seinen Rücktritt. Ein Herr Steinhoff, dass 2/5 der Fraktion ihn auch nicht wollten? klebt genauso am Stuhl. Das sind doch alles eindeutige Signale die hier ausgesand werden. Wir lieben eben unsere (arischen???) Gäste…

  8. Kaiserbädler sagt

    Alles nur noch peinlich….

    Friedrich und Konsorten wissen frei nach James Dean „nicht mehr was sie tun“

    Soweit ich weiß, läuft noch ein zeitweiliger Ausschuss in dem ein rechter „Demokrat“ aktiv an der Aufklärung der Robert Schmidt Affäre – ehemaliger GF der KTS – beteiligt ist

    Des Weiteren klärt der Ausschuss auch die Verfehlungen der AR-Mitglieder im Zusammenhang mit der Entschädigungszahlung auf, und die Gemeindevertretung, die diesen Ausschuss eingesetzt hat, setzt jetzt den ehemaligen stellv. AR als GF der KTS ein.
    Das würde ich gerne erklärt bekommen, soll der letzte Spuren verwischen ?

    Und zu guter letzt wird der Tourismusausschuss ein drittes Mal in zwei oder drei Monaten gewählt. Solange bis genug Sympatisanten der RECHTEN sich dort zusammengefunden haben und es dann endlich im Sinne des Tourismus aufwärts gehen soll.

    Wo führt uns der Weg noch hin, zu einem BM Mantei, zu einem Gemeindevertretervorsteher Kotti – der ja bekanntlich auch vor der letzten BM-Wahl öffentlich geäußert hat, er trete nicht mehr an – ein an sich sicheres Zeichen für eine Kandidatur, vielleicht gibt es dann auch offiziell das erste schwarz-braune Bündnis in MV…. ach ne auf kommunaler Ebene heißt das Zählgemeinschaft……

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