Warum Heringsdorf nicht Aschaffenburg ist

Politisches

Die Kanzlerin kommt. Nach Heringsdorf. Da muss man sich vorbereiten. Dachte sich offenbar die Polizeiführung im Innenministerium. Die Polizeiführung macht in solchen Fällen das, was sie immer macht. Sie schickt viel Polizei, sehr viel. Man weiss ja nie. Am Ende raffen sich der als gemächlich reagierender Mensch bekannte Pommer und von der Sonne ermüdete Gäste während des Auftrittes der Kanzlerin noch gemeinsam zu einer Meinungsäußerung auf, die über den Applaus für immer wieder gehörte Wahlkampfplattitüden hinausgeht. So wie jüngst in Aschaffenburg, wo der Auftritt der Kanzlerin von offenbar unzufriedenen Bajuwaren mit Trillerpfeifen, Sprechchören und zahlreichen wenig wohlmeinenden Transparenten und Plakaten begleitet wurde. Das muss verhindert werden. Unbedingt. Wo kämen wir denn da hin im Stammland der Kanzlerin.

Merkel Andreas 1Alles wartet gespannt. Foto: Andreas Dumke

Die Kanzlerin kommt. Nach Heringsdorf. Da muss man sich vorbereiten. Dachte sich auch der einzige Pirat weit und breit und erschien mit Piratenshirt und -fahne, Plakat und seinem 11-jährigen Sohn am Ort des Geschehens. Irgendwo war noch jemand als Vertreter der Alternative für Deutschland zu erkennen und das war es dann auch. Keine Linken, keine Gewerkschaft, keine Friedensbewegung, nur ein einsamer Pirat hatte sich aufgemacht, eine andere als die CDU-Meinung zu vertreten. Das reichte in den Augen der Polizei bereits aus, um ihn als „Störer“ nach § 52 Absatz 1 des Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern des Platzes zu verweisen mit der Anmerkung „Das ist ja schließlich eine CDU-Wahlveranstaltung hier“. Und sorgte auch noch dafür, dass er sich garantiert ausserhalb des Sichtfeldes der Kanzlerin befand.

Merkel ArneFoto: Arne Reyher

§ 52 Platzverweisung

(1) Zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr ist es zulässig, eine Person vorübergehend von einem Ort zu verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes zu verbieten.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. eine im einzelnen Falle bevorstehende Gefahr:
eine Sachlage, bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ein die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigendes Ereignis im konkreten Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird

Wenn man das liest, fragt man sich natürlich wie ein einzelner Mensch mit T-Shirt, Fahne und einem Transparent bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens (er schwenkt seine Fahne und hält sein Transparent hoch) ein die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigendes Ereignis im konkreten Einzelfall (er behindert die Sicht der hinter ihm stehenden Besucher? Er beleidigt das Auge der Kanzlerin?) in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verursachen kann. Nach Auffassung der Führung der Bereitschaftspolizei scheint offenbar die Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sein. Die Kollegen in Bayern scheinen das anders zu sehen und die sind nicht gerade für eine besonders lockere Auslegung ihres Polizeigesetzes bekannt.

So ging alles wie gewünscht von Gange, die Kanzlerin schwebte ein, sprach ungestört und schwebte wieder davon. Und einzig der Abgang wirbelte ordentlich Staub auf.

Merkel Andreas 3Foto: Andreas Dumke

Merkel Ronny 1Foto: Ronny Heim

Merkel Andreas 5Foto: Andreas Dumke

Merkel Henry 1Foto: Henry Böhm

Die Kanzlerin hatte zumindest nach aussen wahrnehmbar in Aschaffenburg wenig Probleme mit den Begleitumständen und sprach entspannt ins Mikrofon:

Seien sie einfach froh, dass sie frei ihre Meinung sagen können.

So viel Gelassenheit hätte man unserer Polizei auch gewünscht. Aber Heringsdorf ist halt nicht Aschaffenburg. Was hätte die Polizei eigentlich gemacht, wenn fünfzig, sechzig oder mehr Leute anstatt des einen gekommen wären, um ihre Meinung zu vertreten?

Bei exklusiv-usedom gibt es ein Minutenprotokoll des Besuches.

Der einsame Pirat hat hier seine Sicht der Dinge beschrieben und bei Youtube gibt es ein Video vom Besuch der Kanzlerin.

8 Kommentare

  1. Kaiserbädler sagt

    Tja, in Heringsdorf herrschen andere Sitten. Ein Riesenpolizeiaufgebot für einen „Störer“, Sondersitze für die Getreuen, wie den ehemaligen BM und seinen damaligen Polizeichef (siehe OZ), Staubaufwirbelungen auf dem ehemaligen Sportplatz, die Kinder und Senioren auf der Promenade einnebelten und eine Kanzlerin, die Ihre CDU Kreisspitze einfach vorm Maritim stehen lässt – und sich nicht ans Protokoll hält.
    Dazu Jockel, der eifrig Plakate aushing und damit als Kommunalpolitiker wieder einmal gegen die von ihm mit in 20jähriger Erfahrung als GV-Vertreter erlassene eigene Gemeindesatzung verstieß.
    Ein komplett zugeparkter, für viel Geld renovierter Rosengarten und unzählige Polizisten, die weder das Fahrradfahren auf der Promenade monierten, noch das Abstellen der Räder in den Blumenrabatten. Sie hatten wohl alle nur Augen für Ihren Dienstherrn.
    Für CDU und Kanzlerin gelten eben eigene Richtlinien.
    Dazu verlegte die Kanzlerin Anklam auf die Insel, als sie von der grenzüberschreitenden Abwasserleitung sprach, die sie als damalige Umweltministerin eröffnete. Diese führt nach meinem Kenntnisstand von Ahlbeck nach Swinemünde (würde noch fehlen, das wir die Anklamer Fäkalien überleiten)

    PS: ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich finde die Kanzlerin gut…. nur sollen gleiche Regeln für alle gelten

  2. egln sagt

    Ein hoch auf ihre königliche Hoheit und andere kaiserzeitliche Dienerschaft.

    CDU – Erz- erz konservativ Christlich mimende diskussionswürdig Demokratische urzeit – Union

  3. Pingback: Das ist ja schließlich eine CDU-Veranstaltung hier » Piratenpartei Insel Usedom

  4. Torsten Reyher sagt

    Auch wenn ich sehr viele Ansichten meines Bruders nicht teile, ist dies hier doch ein Ding aus dem Tollhaus.
    Freie Meinungsäusserung?
    Ich bin jetzt auf die Rechtfertigung von Jockel gespannt.

  5. Volkesstimme sagt

    Na wie früher. Alle sind gleich nur manche sind geicher, aber eine FRAGE bewegt ich. War es nun eine Wahlkampfveranstaltung der CDU? oder war es eine Veranstaltung der Kanzlerin, (die eben „rein zufällig“ CDU Mitglied ist.)

    Falls sich wer wundert was die Fragestellung soll. Sie wurde angekündigt mit die Kanzlerin kommt und nicht die Bundesvorsitzende der CDU kommt. Dann wurde dort die Flugbereitschaft der Luftwaffe eingesetzt damit die Bundesvorsitzende Wahlkampf macht??? Sind wir da etwa wieder in einem Sumpf der illigalen Parteieinfinanzierung gelandet? Das wären ja mal Fragen die der geneigte Veranstaltungsplaner mal beantworten sollte.

  6. Ampelmann sagt

    @egln
    Feine Erläuterung des CDU-Kürzels. Jetzt wissen wir endlich, was die vor uns verheimlichen, diese Monarchisten!
    Und die von der Siebzehn-Prozent Demokratie, was haben die für Leichen im Keller?
    Fragen sie doch morgen mal den Kaffesatz, ja?

  7. Pingback: Das ist ja schließlich eine CDU-Veranstaltung hier / Bansdo

Kommentare sind geschlossen.