Plakatismus gegen rechts

Politisches

Weiterführende Informationen gibt es hier und hier (Wer denkt sich eigentlich solche Webadressen aus?). Auf der Webseite des Aktionsbündnisses feiert man schon große Erfolge: „Zwei Beiträge über uns in der taz – an einem Tag!“ Das bringt uns im Kampf gegen rechts enorm voran. Zwei Berichte! An einem Tag! In der taz! Sind wir nicht gut?

Und nach dem 12. August werden dann in den Kommunalparlamenten wieder wie selbstverständlich Anträgen der Neonazis Mehrheiten verschafft und weitergeschlafen. Bis zur Auszählung der nächsten Wahlen.

Wie es in der Fläche aussieht im Kampf gegen rechts kann man sehr schön in der Studie „Die Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“ von Marcel Winter und Norman Edelmann nachlesen, die Kommunalpolitiker zum Thema befragt haben.

54 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung gegen den Rechtsextremismus.

Wie immer, wenn im politischen Raum Kritik geübt wird, wird diese von den Kritisierten mit einem Pawlowschen Reflex als unbegründet zurückgewiesen. Folgerichtig hat die Landesregierung gerade ein Gesprächsangebot der Grünen ausgeschlagen, die in Auswertung der Studie das Engagement gegen rechts stärker in die Fläche bringen wollen, weil der Schweriner Weg alleine nicht ausreichend sei:

Nach unserer Überzeugung erfordert das insbesondere in den ländlichen Regionen eine aktivere und kontinuierlichere Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit rechtsextremen Argumenten, Strategien und Taten als bisher.

Das unterschreibe ich sofort und uneingeschränkt.

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