Und weg ist das Direktmandat

Politisches

Der Komparativ von Gegner ist Feind, der Superlativ ist Parteifreund. Die Richtigkeit dieser These durfte in den vergangenen Tagen der für unseren Wahlkreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Rudolph am eigenen Leib erfahren. Der schon als designierter Wirtschaftsminister gehandelte CDU-Politiker wurde auf der Zielgeraden von seinen Parteifreunden eiskalt abserviert.

Er darf beamteter Staatssekretär bleiben, gilt er doch als exzellenter Fachmann (O-Ton CDU, wie man das halt so sagt, wenn man denjenigen gerade erst bloßgestellt hat). Dafür muss er allerdings nach § 34 des Abgeordnetengesetzes sein Landtagsmandat abgeben. Wobei das eigentlich bei Lichte betrachtet nicht sein, sondern unser Mandat ist.

Und wir sind jetzt für eine komplette Mandatsperiode, sprich 5 Jahre, ohne direkt gewählten Vertreter im Landtag. Da kommt doch richtig Freude beim Wahlvolk auf.

Wenn ich keinen Denkfehler habe, ist der große Nutzniesser neben dem gleich einem Kaninchen aus dem Hut gezauberten neuen Wirtschaftsminister, ganz zufällig Egbert Liskow, bisheriger Landtagsabgeordneter, CDU-Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Greifswald, Präsident der Greifswalder Bürgerschaft, Kreistagsabgeordneter (habe ich was vergessen?), der als Nachrücker über die Landesliste wieder in den Landtag einzieht.

Womit sich der Kreis gewissermaßen schliesst, den Egbert Liskow ist gebürtiger Heringsdorfer.

Wir Usedomer haben aber Glück im Unglück. Mit Katharina Feike haben wir über die Landesliste der SPD doch eine Vertreterin im Landtag.

P.S.: Den Entwurf der Koalitionsvereinbarung kann man hier herunterladen.

34 Kommentare

  1. Edward sagt

    Zeigt nur die Schizophrenie des Wahlgesetzes. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes darf nicht bei der Kommunalwahl kandidieren, ein Landesbeamter bei den Landtagswahlen schon. Als wenn er so ohneweiteres vor Antritt des Mandats zurücktreten könnte. Da sich Usedom-Spotter nicht traut das Wesen diesen Aktes zu benennen, mache ich es: Wahlbetrug.

    Man denke nur an die alberne Bestimmung mit dem polizeilichen Fürhrungszeugnis, bei dem nicht einmal die amtierende Justizministerin durchgesehen hatte.

  2. willi sagt

    willi meint, auf Freunde kann man sich eben immer verlassen, ganz besonders auf Parteifreunde. Nach letzten Meldungen sind die Gesellschafter der UTG ja auch wieder Freunde, na mal sehen wie das dann ausgeht.

  3. Jürgen sagt

    @ Kommunalwahl

    Das ist so nicht richtig. Kandidieren kann jeder, der die Voraussetzungen erfüllt. § 25 Kommunalverfassung schliesst nur bestimmte Gruppen in der jeweiligen Kommune/Kreis aus. Da muss man sich dann zwischen Job und Mandat entscheiden.

    Landesbedienstete werden als Landtagsabgeordnete ausser Dienst gestellt und können bei Verlust des Mandates in ihre Behörde zurückkehren.

    Dr. Rudolph könnte auf das Amt als Staatssekretär verzichten und das Mandat annehmen. Aber das dürfte kaum zur Disposition gestanden haben.

  4. willi sagt

    Jürgen, wenn der Superlativ Parteifreund ist, was ist denn die Steigerungsform „Ich liebe Euch doch alle“?

  5. Ablenkung sagt

    Ja Jürgen sehe ich auch so, nicht nur der Ostvorpommersche (Mehrheits-)Wähler ist Herrn Rudolph auf dem Leim gegangen, sondern auch der Orsvoreinsvorsitzende, der nun wieder mit leeren Händen dasteht. Also sind ne Menge Rechnungen nicht aufgegangen, profitiert hat nur einer, nur Schade das er (noch) kein Wirtschaftsminister sein darf. Aber in 5 Jahren sind ja wieder Wahlen und dann ist alles Schnee von gestern und wie beim Roulett heißt es dann „Rien ne va plus“ schließlich ist der Wähler ja sooooooooo vergesslich und die Leute die in dann Vorschlagen und zum Direktkandidaten machen sind bestimmt noch vergesslicher…

  6. Hannes sagt

    Hallo, hat sich hier jemand schon einmal die Frage gestellt, wer uns eigentlich unseren Landtagsabgeordneten genommen hat?

    Ich erinnere: im Herbst 2010 rückte Matthias Mantei auf der CDU-Liste in den Landtag nach. Der bisher zugegeben etwas unbekannte Mantei lebt seit einigen Jahren auf unserer Insel. Positiv aufgefallen ist er den politisch Interessierten als Finanzauschussvorsitzender der Gemeinde Heringsdorf. Korrekt und Gradlinig ist er vorgegangen. Dies ertrug sein Parteifreund Saupe nicht und tat alles das Mantei fiel und er seinen Platz einnehmen konnte. Saupe und Schröder erkoren dann auch die Nominierung und Kandidatur des Herrn Staatssekretärs Dr. Rudolph aus Schwerin. Wohlgemerkt Herr Mantei war zu diesem Zeitpunkt unser Abgeordneter mit Wohnsitz auf unserer Insel. Dr. Rudoplh wurde uns allen als der zukünftige Wirtschaftsminister unseres Landes verkauft. Alles schien bei dieser Personalie also richtig zu laufen. Kaum einer fragte sich, was passiert wenn Dr. Rudolph nicht Minister wird. Oder wollten die beiden Superhelden der Insel Schröder und Saupe diese Fragen nicht hören. Fanden Sie vielleicht andere Argumente wichtiger, als eine solide Personalpolitik für die Zukunft unserer Insel zu betreiben? Ja, fanden sie.

  7. Hannes sagt

    Lieber Jürgen, Sie Irren. Dr. Rudolph hatte ein Mandat angenommen. Als Staatssekretär wurde er sofort, wie das Gesetz es vorschreibt, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dr. Rudolph ist bis zu seiner „Wieder“Ernennung unser Landtagsabgeordneter.

  8. Hannes sagt

    Liebe(r) Ablenkung, nun so einfach ist es wohl nicht. Warumsagen Sie das der Ortsvorsitzende mit leeren Händen darsteht. Er vermittelt doch immer den Eindruck alles Uneigennützig zu tun. Stört Sie das wirklich nicht, das sich unsere politischen „Größen“ „kaufen“ lassen? Schauen wir uns doch nur die Kaiserbäder an. Eine politische Unkultur hat um sich gegriffen. Skandal jagt Skandal. Alle öffentlichen Protagonisten sind in irgendwelche Affären verwickelt.

  9. Peter Panther sagt

    Aus ausserordentlich gut unterrichteten Kreisen innerhalb des SPD muss zu dieser Personalie vermerkt werden, dass der Staatssekretär nicht an seinen eigenen Parteifreunden, sondern vor allem am heftigen Veto der Supersozialministerin gescheitert ist. Die wollte ihr Ministerium partout erweitert sehen, was nun ja auch geschehen ist. Die Dame, die Pressevertretern gerne mitzuteilen pflegt, wie sie bei öffentlichen Terminen fotografiert zu werden wünscht und auch sonst, wie schon bekannt geworden, eine etwas eigenwillige Vorstellung von Pressearbeit hat, die bei „Zuwiderhandlung“ dann auch gerne „sperrig“ wird, möchte unter gar keinen Umständen einen Minister Rudolph im Kabinett sehen und hat dies nicht nur der CDU auch deutlich zu verstehen gegeben und auch innerhalb ihrer Partei entsprechend gepokert. Die Medaille hat also wohl zwei Seiten, auch wenn das Resultat zunächst erst einmal die CDU in Verdacht bringt. Dass diese Situation schlußendlich von der CDU wie nun zu sehen genutzt wird sollte nicht verwundern. Im Übrigen hätte die SPD in einer solchen Situation wohl auch kaum anders gehandelt. Es ist und bleibt Parteipolitik in allen Farben….

  10. Hannes sagt

    Liebe Spotterfreunde, nochmal nachgeforscht auf der Seite der Landes-CDU. Dort ist Dr. Rudolph als Landtagsabgeordneter dargestellt. Auch hat sich der Landtag am 04.10.2011 konstituiert. Somit ist Dr. Rudolph Staatsekretär a.D. und der derzeitige Landtagsabgeordnete unserer Region.
    Es ist seit langem bekannt, dass Dr. Rudolph von der SPD als Minister nicht mitgetragen wird. Nur scheinbar wollte das niemand von der Insel-CDU hören. Das die SPD alleine dafür verantwortlich ist, glaube ich jedoch nicht. Dr. Rudolph ist vielmehr über seine Vergangenheit gestolpert. Man schaue sich nur die Medien der letzen Tage im Raum Schwerin an. Daraus resultiert wohl eher die Nichtbesetzung durch die CDU. Nach meinem Kenntnisstand liegt die Personalhoheit wohl immer noch bei den Parteien. Interessant finde ich in dieser Diskussion nur, dass sich hier keiner wirklich über das WIE der „Veräußerung“ unseres Landtagsmandates und der vorangegangen von mir dargestellten Umstände äußert. Aktzeptieren denn hier ALLE mittlerweile die derzeitige politische Unkultur?

  11. Jürgen sagt

    @ Peter Panther

    „Gegen den ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär wuchs kurz vor der gestrigen Gremien-Befassung der Widerstand in der CDU.“

    „Bislang war sein bisheriger Staatssekretär Stefan Rudolph als Nachfolgekandidat gehandelt worden, der in der Partei aber umstritten sein soll.“

    „Fachlich unumstritten, wird ihm nachgesagt, menschlich schwer kompatibel zu sein. Seine „soziale Kompetenz ist unterentwickelt“, behauptet ein führendes CDU-Mitglied. Und: „Bei mir geben sich Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium die Klinke in die Hand.“

    Das hat dann also die SPD in die Medien lanciert?

    @ Hannes

    Es musste schon vor der Wahl jedem klar sein, dass Dr. Rudolph den Posten als Staatssekretär nicht gegen ein Landtagsmandat eintauscht. Die Presse hätte ja auch mal fragen können.

  12. Ablenkung sagt

    Also wem das nicht klar war. Das Landtagsmandat war für Herrn Rudolph doch nur die Reiserücktritsversicherung für den Fall das Rot-Rot gekommen wäre. Aber anscheind haben die die ihn nominert haben da mal alle Augen zugedrückt oder haben sie sogar gehoffe das Rot-Rot kommt?

  13. Warmbader sagt

    Hannes,

    was erwarten Sie. Man hat keine echte Wahl. Man hat nur die Wahl zwischen dem Elend, dass einem die Parteien vorsetzen.

    Und über die Kloake mit Namen Kaiserbad regt sich schon lange niemand mehr auf.

  14. Hannes sagt

    Lieber Jürgen, dass mit der „unterentwickelten Sozialkompetenz“ scheint ja wohl zu stimmen. Nun haben es aber wohl mal die richten zu spüren bekommen, nämlich unser Dreamteam S+S. Soll keine Schadenfreude sein. Dazu ist die Sache viel zu ernst.

    Sehr geehrter Warmbader, als Kloake würde ich die Kaiserbäder nun nicht sehen. Sehr wohl sind die Kaiserbäder politisch betrachtet sehr nah dran. Schauen wir uns nur mal die Skandale der letzten Jahre an. Jobversorgung in der KTS für Herrn Saupe. Dann GF Vertrag des Herrn Schmidt mit unglaublichen Vertragsdetails, abgesegnet durch die Herren im Aufsichtsrat der KTS wie z.B. des Herrn Heilmann, früher öfter unterwegs gesehen mit dem Herrn Robert Schmidt, jetzt untergekrochen bei der CDU, hat sich Herrn Saupe zum neuen Freund erwählt.

    Oder betrachten wir den Herrn Friedrich, den „Führer“ der Gemeindevertretung. Wenn man ihn reden hört, glaubt man sich bei der Art und Weise so manchesmal an längst vergangene schlimme Zeiten zurück versetzt. Verantwortung im Aufsichtsrat der KTS nicht übernommen. Fehlt einfach bei der wichtigsten Entscheidung des Gremiums. Die einzelnen Mitglieder der Gemeindevertretung lasse ich hier mal außen vor. Und der BM ist ein Auslaufmodell, also lohnt sich nicht mehr.

    Ich frage uns nur, wo sind die politischen Alternativen, neue Köpfe braucht das Land, neue Kopfe braucht die Insel.

  15. Peter Panther sagt

    @ Jürgen. Dass Rudolph auch in der eigenen Partei nicht unumstritten ist steht außer Frage. Was das Lancieren von Artikeln und Berichten betrifft, erinnere ich an die Tatsache, dass die OZ – in Greifswald in Persona des Chefredakteurs Benjamin Fischer, der mit der persönlichen Mitarbeiterin von Sellering verheiratet ist – durchaus einen „Auftrag zum lancieren“ hat, da macht auch die Schweriner Redaktion keine Ausnahme. Besagter Fischer war einem on dit zur Folge auch für Weihen als Regierungssprecher vorgesehen, soll aber aus persönlichen Gründen (Zukunftssicherung – wer weiß schon, was in 5 Jahren ist?) darauf verzichtet haben. Versucht wird angeblich derzeit, den Schweriner OZ-Chef nach Lübeck weg zu loben (wo er auch seinen privaten Wohnsitz hat) und Fischer als Chef in Schwerin zu installieren. Scheitert momentan daran, dass der Lübecker Posten weniger gut dotiert ist und der amtierende Schwerin Chef nicht einsieht, warum er in Lübeck den gleichen Job für weniger Geld machen soll. Dass es innerhalb der CDU mächtig gärt, nicht zuletzt durch die Gründung der „Kompetenz für Vorteilsnahme“, der ja auch CDU Mitglieder angehören und die letzten Endes bei genauer Betrachtung die Polit-AG des Unternehmerverbandes Vorpommern ist, ist auch kein Geheimnis. Und dass in diesem Zusammenhang durchgestochen, intrigiert und „informiert“ wird ist ebefalls kein Wunder. Unterm Strich bleibt wohl die Tatsache, dass es sich alle nach Gusto „zurecht gerückt“ haben und alle glücklich und zufrieden sind. Ob das der Sache und dem Fortkommen des Landes dienlich ist, war dabei wohl zweitrangig…

  16. Jürgen sagt

    @ Peter Panther

    Spannende Personalie. Danke.

    „Ob das der Sache und dem Fortkommen des Landes dienlich ist, war dabei wohl zweitrangig“

    Da gehe ich mit Ihnen d’accord. Man hat zunehmend den Eindruck, es gehe zu allererst um das Wohl der eigenen Partei. Ein verlässliches Programm mit einem Zukunftsentwurf, der über das morgen hinausgeht, ist da nur hinderlich.

  17. Ablenkung sagt

    Tja eigentlich ist das Wahlgesetz doch doof. Herr Rudolph erobert als Person das Mandant in Ostvorpommern II. Nun bleibt er lieber Staatssekretär (wer mag es ihm verdenken), und gibt dieses Personenmandant damit an seine Partei. Somit hat nicht (mehr) der ostvorpommersche Wähler über dieses Mandant entschieden. Da wäre doch eine Gesetzänderung mal was sinnvolles und würde vor allem in Zukunft bei ähnlichen Vorzeichen (Staatsekretäre die eine Reiserücktrittsversicherung wollen) zu überlegungen führen, ob sie sowas nochmals machen. Es wäre doch eine Idee wenn das Direktmandant bei den Direktkandidaten bleibt und nicht automatscih mit der Wahl zum Parteienmandat wird. Soll heißen bei Rücktritt des direkt gewählten geht das Mandant nicht automatisch an seine Parteifreunde, sondern es fällt an den Zweitplatzierten usw. Ich weiß es sind Träume und sowas wird nie passieren. Aber somit wäre sichergestellt, dass der jeweilige Wahlkreis auch garantiert einen Vertreter in Schwerin sitzen hat. Was ein großes Glück das reinzufällig Herr Liskow als Vorpommer der Nachrücker wird. Aber das ist reiner Zufall und hätte auch ganz anders sein können. Wer jetzt meint es wäre undemokratisch, dem halte ich entgegen, dass für ein Direktmandant ja auch keine 50 % Mehrheit nötig ist, sondern es reicht wenn man die meisten Stimmen hat, bei 10 Bewerben kann das dann durchaus reichen wenn man 11% der Stimmen hätte, ob dies soviel demokratischer ist sollte dann genauso bezweifelt werden.

  18. Hannes sagt

    Lieber Jürgen, wenn es denn um das Wohl von Parteien gehen würde, könnte man das ja fast noch verstehen. Denn Parteien wirken an der politischen Willensbildung unseres Volkes mit. Hier geht es aber nur um persönliche Vorteile, im großen wie im kleinen. So für Dr. Rudolph als auch bei Herrn Schröder oder Herrn Saupe.

  19. Jürgen sagt

    @ Ablenkung

    Demokratie war auch mal eine Utopie. Man muss sich Ziele setzen und aktiv daran arbeiten. Weg von der Couch und raus ins Engagement. 😉

    Vielleicht hat ja die Personalie Liskow eine Rolle bei parteitaktischen Überlegungen gespielt. Wer weiss das schon.

    @ Hannes

    Das Wohl der eigenen Partei schliesst zwangsläufig das Wohl der Parteigänger mit ein.

  20. Jürgen sagt

    Ich habe als ossimilierter Wessi möglicherweise einen anderen Blickwinkel.

    Bei Dr. Rudolph finde ich das einfach nur heuchlerisch. Der war Büroleiter bei Innenminister Geil, Direktor der Verwaltungsfachhochschule, Vizepräsident des Landesrechnungshofes, Staatssekretär. Da hat komischerweise nie jemand von Systemnähe oder mangelnder Abgrenzung von seiner Vergangenheit geredet.

    Warum denn jetzt auf einmal wo er Minister werden sollte?

  21. Ablenkung sagt

    Ossimilierter Wessi ist gut 😉

    Aber die Diskussion hier so zu führen, finde ich sagen wir mal unter aller Kanone, Aber klar warum nicht auch mit Dreck werfen ist ja genug da.

    Schade sachliche Auseinandersetzungen finde ich noch immer besser als in alten Mottenkisten rumzukramen und zu gucken was mal jemand in seiner Jugend gemacht hat, vor allen sollten man nie die Vorzeichen der damaligen zeit vergessen, ich weiß heute gibt es nur Freiheitskämpfer und lienientreue Obergenossen, wobei die Oberfreiheitskämpfer nun erklären wer Obergenosse war. Ich darf mal ausnahmsweise die Religion zitieren. Wer von uns ohne Sünde ist der werfe den ersten Stein.
    Ich wette es fliegt nicht ein Stein.

  22. Peter Panther sagt

    Der ständige Blick in den Rucksack namens Vergangenheit führt dazu, dass altes Kommissbrot in den Augen krümelt und den Blick in die Zukunft verstellt. Dazu gehören auch Diskussionen um die politische Vergangenheit eines Hiddenseer Bürgermeisters oder eines gewählten Kreistagsmitglieds der Piraten. Auch ich habe in meiner Studentenzeit in Frankfurt Peking Rundschau gelesen, die Mao-Bibel studiert und neben heute prominenten Grünen an Hausbesetzungen mitgewerkelt, ohne dass ich heute in irgendeiner Form radikalisiert wäre. Das alles gehört – auf die eine oder andere Weise – zu den Dingen, mit denen man Erfahrungen sammelt und lernt, sich eigene Meinungen zu bilden. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang der Satz Picabbias, dass der Kopf rund ist um den Wechsel der Denkrichtung zu ermöglichen.
    Ich pflichte Jürgen bei, dass es darauf ankommt, sich selbst zu engagieren, wie und wo auch immer. Und nicht zuletzt sei an einen Satz Gustav Heinemanns erinnert, den ich für gut und wichtig halte:
    Wer etwas bewegen will muß bereit sein, Anstoß zu erregen….

  23. Ampelmann sagt

    @Mayer aus Berlin:

    Recht haben Sie. Alles wundert sich darüber, wie die vermeintliche Selbstversorgung hier so reibungslos funktionieren kann unter politisch Tätigen unterschiedlicher Parteien.

    Da nutzt der Blick in den Rucksack der Vergangenheit, wo man neben krümeligem Kommissbrot auch eine gemeinsame Grundlage -den gefestigten Klassenstandpunkt- zu erkennen meint. Und das schärft den Blick eher.

  24. willi sagt

    Manche Äußerung ist nicht nur unter aller Kanone. Es geht schon gar nicht mehr tiefer. Peter Panther bringt es auf den Punkt. Wer sich nichts strafrechtliches Relevantes zu schulden hat kommen lassen, der darf auch in der heutigen Gesellschaft Verantwortung übernehmen ohne dass er dafür sich jedesmal für seine Vergangenheit rechtfertigen muss.

  25. Hannes sagt

    Sehr geehrte Spotter, ich wundere mich nur noch. Alle beklagen so oberflächlich das tun und Handeln der politisch Verantwortlichen. Aber die meisten bleiben in der Beliebigkeit. Wird es konkret, dann wird Schmutz geworfen, die Bibel zitiert oder die Verjährung herbeigerufen. Da bringt es einer mal auf den Punkt und schon verlässt die Meisten der Mut nachzufragen.Betrachtet man die politischen Werdegang von Herrn Heilmann in den Kaiserbädern sokann man schon getrost von Opportunismus sprechen. Wer soviele politische Heimaten hatte ist kein Mann von klaren Weltbild. Und dieses ist zwingende Voraussetzung für ein klares politisches Handeln. Und eigentlich bestätigt doch die Hinwendung, seit der letzten GV, die öffentliche Hinwendung Herrn Saupes zu Herrn Heilmann nur, dass die schä(n)dliche Personalpolitik der CDU-Kaiserbäder weitergeht, bis zu dem politischen Untergang der Kaiserbäder-CDU. (Anmerkung: Editiert wegen falscher Tatsachen)

    Und den Herren Perter Panther und Willi möchte ich nur sagen, es geht nicht um strafrechtliche Schuld, sondern um Moral. Wenn es nur um Strafrecht in der Politik ginge wäre vieles einfacher. So hätte zum Beispiel der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU SH nicht zurücktreten müssen, weil er mit einer 16 jährigen geschlafen hat.Das Strafrecht läßt es zu. Oder sehen Sie es etwa anders, dass wir von Politikern mehr verlangen können als sich nur an das Strafrecht zu halten? Danke Mayer aus Berlin.

  26. Jürgen sagt

    Thomas Heilmann hat ( editiert) bei den Grenztruppen seinen (editiert) Wehrdienst abgeleistet. Wenn ich auf Wikipedia lese, wie da rekrutiert wurde, dann sagt das erst mal gar nichts. So what? In dieser Frage bin ich absolut bei Peter Panther und willi.

    Und was Moral in der Politik angeht, die ist spätestens seit dem Verbleib von FJS als Verteidigungsminister nach der Spiegel-Affäre verloren gegangen, wenn es sie denn je gegeben hat. Ein Bundeskanzler, der Großspenden annimmt und die Spender nicht offenlegt? Schäuble und Parteispenden? „Old Schwurhand“ Zimmermann? Die steuerhinterziehenden Bundeswirtschaftsminister von Lambsdorff und Friedrichs? Wiesheu, der mit 1,75 Promille zwei Menschen totfährt und nur sieben Jahre später Staatssekretär und dann Minister wird? Wo ist da Moral?

    Was die Kaiserbäder-CDU macht, hat sie am Ende nur vor sich selbst zu verantworten. Wie der Wähler darüber urteilt, wird sich in der Zukunft erweisen. Besonders scheint es ihn jedenfalls nicht zu stören, was da vorgeht oder nicht vorgeht.

  27. willi sagt

    Wenn willi sich recht erinnert gab es zur Wende über 3 Millionen Parteimitglieder bei den Parteien in der DDR. willi meint, dass da auch so mancher in einer Blockpartei war, der heute hohe politische Ämter bekleidet. Und das ist gut so. Niemand hat das Recht über die Biographien zu DDR Zeiten zu richten, es sei denn er war selbst dabei. Und willi war dabei. Und willi war nicht Täter. willi wurde überwacht, aber willi hat verziehen. Wir sind auf die Straße gegangen mit Rufen wie „Stasi in die Produktion“. Und heute gibt es selbsternannte Wächter der Moral, die überhaupt nicht das Recht haben, mitzudiskutieren.

  28. Peter Panther sagt

    Politik und Moral? Ich fürchte, dass sind zwei Dinge, die sich in unserer Zeit leider nicht (mehr) miteinander vereinbaren lassen. In der Tat – aus meiner Sicht hätte der CDU-Vorsitzende SH nicht zurücktreten müssen, auch wenn er sich dämlich angestellt hat und das Hirn wohl ausser Betrieb war. Ähnliches dürfte für den glücklosen SPD-Ex-Verteidigungsminister gelten, der sich nebst angetrauter Gräfin zu Unzeiten im Whirlpool sonnte und so auffiel. Politik ohne Moral ist hierzulande doch Realität. Politischer Anstand ein Fremdwort in der Republik. Ich erinnere an den Ex-Ministerpräsidenten Hessens, der in einer öffentlichen Rede wortwörtlich sagte: „Es kommt nicht darauf an, gesetzestreu sondern STRAFFREI zu handeln!“ Sagt: man darf sich nicht erwischen lassen. Vom gleichen Mann stammt der Satz: „Die vornehmste Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu stürzen!“ Gesprochen vor Mitgliedern des britischen Unterhauses.
    Und damit bin ich wieder bei Jürgen: in einem Landstrich, in dem DEMOKRATIE und FREIHEIT eigentlich sehr viel anders buchstabiert werden müssten, bin ich doch ziemlich traurig über ein heftiges Desinteresse an Politik und Parteien. Dabei wäre es so einfach: der mittlere Ortsverein einer Partei, sei es CDU oder SPD, hat hier einen Durchschnitt von geschätzten knapp 70 Altersjahren. Zwanzig junge Neumitglieder rollen so eine Bude von hinten auf wenn sie nur wollten. Man besuche mal eines der Brückengespräche, veranstaltet von Herrn Dr. Jikeli, SPD. Ohne jemand verletzen oder Weisheit des Alters schmälern zu wollen: das erinnert an einen Fossilien-Express. Man schaue sich viele der hiesigen Politiker an: abgehalfterte Zweit- und Drittware aus den politischen Ramschregalen des Westens. Die Linken dürfen ungeniert auf ihrem Parteitag vom Wunsch nach einer „demokratisch kontrollierten Presse“ formulieren, was immer das auch sein soll, ohne dass auch nur ein einziger Journalist Zeter und Mordio schreit. Wobei wir beim nächsten Problem sind: der Presse, die abgewürgt durch Herausgeber, die nach Wolfgang Hildebrandt heutzutage als „Herausnehmer“ zu bezeichnen sind, weil sie ihre Verlage im Sinne des Shareholder-Values profitmaximieren anstatt die vornehme Aufgabe der vierten Gewalt zu übernehmen. Eine Ostseezeitung, die bis zum Ende verfolgt der SPD gehört, ein Nordkurier, der in seiner Relevanz allenfalls noch vom 4-seitigen Einkaufslotsen unterboten wird, der letzten Endes nur dazu gedruckt wird, damit die mit ihm verteilten Werbeblätter bei Regen nicht nass werden. Grüne, die gerne jedem sein zu lebendes Modell vorschreiben möchte und damit inzwischen reaktionärer und konservativer sind als manche Protagonisten der CDU. Und so weiter. Das Fazit ist: Änderung gibt es nur durch Bürger, die sich engagieren, die gestalten wollen und die bereit sind, sich für eine Sache einzusetzen ohne dass dabei gleich das eigene Wohl im Vordergrund steht.

  29. Jürgen sagt

    @ Peter Panther

    „… ein Nordkurier, der in seiner Relevanz allenfalls noch vom 4-seitigen Einkaufslotsen unterboten wird, der letzten Endes nur dazu gedruckt wird, damit die mit ihm verteilten Werbeblätter bei Regen nicht nass werden.“

    Das gefällt mir. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie man Leute, die sich nicht für das eigene Wohl einsetzen zum mitmachen animiert.

  30. Thomas Heilmann sagt

    Sehr geehrte Herren,

    ich stehe zu meiner Vergangenheit, denn Sie ist sehr schön.

    Da ich weder in der Partei noch bei Felix war, werde ich getrost und gut gelaunt, gegen diese Falschbehauptungen Strafanzeige stellen.

    Richtig ist, dass ich bei den Grenztruppen der DDR war. Dies konnte man sich aber nicht aussuchen. Die Bestimmung, wo man seine WEHRPFLICHT verbringt, wurde bei der Musterung mit 17, vom Wehrkreiskomando getroffen. Da spielten Kriterien z.B. keine „Westverwandschaft“ zu haben eine große Rolle. Weil, wenn nicht weiß wohin, geht man auch nicht los.

    Aber das soll dazu erst einmal reichen.

    Und ab jetzt viel Spass, beim Täglichen Öffnen des Briefkastens.

    Thomas Heilmann

  31. Hannes sagt

    So gehört sich das. Klare Worte. Eine Aussage. Na dann viel Spaß beim Verklagen. Ist auch so eine Unart von Politikern auf unserer Insel.

    (Editiert)

  32. Thomas Heilmann sagt

    Sehr geehrter Hannes,

    ich denke, die größte Unart ist es sich feige hinter einem Nickname zu verstecken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Heilmann

  33. Franzi sagt

    Schon merkwürdig. Bürger sollen die Politker auf der Insel allesamt wegjagen, weil sie schlechte Politik machen. Eine kleine „gallische Minderheit“ ist aufmüpfig genug und spielt das Käsespiel nicht so wie der Oberkäserich und klagt und auch das ist eine Unart. Langsam sollte mal entschieden werden was man selbst will. Aufrechte Politiker die nicht jeden Unsinn und jede „Verarsche“ mitmachen und sich gegebenfalls auch per Klage zur Wehr setzen oder weiter wie bisher? Ich finde es beschämend genug, dass es notwendig ist das geklagt werden muss, aber wenn dies als Unart bezeichnet wird, bedeutet dass also man findet es gut was an Rechtsmissbrauch läuft? (Eine Klage macht ja nur Sinn, wenn gegen Recht verstoßen wird oder?) Oder liegt am Ende gar keine Rechtsverletzung vor und die Klagen sind an den Haaren herbeigezogen, dann machen ja die Ortspolitker alles rechtlich ordentlich und die Kläger gehören in die Wüste geschikt.

  34. Jockel sagt

    Hallo Jürgen,
    ich glaube nicht daran, dass Leute die sich nicht wohl fühlen, die besseren Politiker sind. Ich persönlich möchte jedenfalls nicht solche Politiker haben, denen das eigene Wohl egal ist. Und ich halte es auch nicht für verwerflich wenn sich Gleichgesinnte mehr unterstützen als Kontrahenten. Möglicherweise hat dieses Vorgehen bereits in der Urgesellschaft begonnen.
    LG von Jockel
    PS Nach 3 monatiger Pause mal wieder reingeschaut.

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