Politik und Logik

Politisches

Im März diesen Jahres gab es eine sehr heftige Auseinandersetzung zwischen unserem Innenministerium und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) über die Entwicklung von Straftaten im grenznahen Raum nach dem Beitritt von Polen zum Schengener Abkommen. Das Ministerium behauptete, die Kriminalitätsrate im Bereich der Grenze zu Polen sei nach Abschaffung der Grenzkontrollen zurückgegangen und der BDK das genaue Gegenteil. Laut Ostsee-Zeitung von heute hat unser Innenminister gestern auf einer Pressekonferenz im Rahmen der „Danziger Gespräche“ eingeräumt,

es gebe „punktuelle Anstiege von Kleinkriminalität“ etwa auf der Insel Usedom.

Das kann man dann wohl als Punktsieg für den BDK bezeichnen. Trotz dieser Aussage versteigt sich in der gleichen Pressekonferenz Bundesinnenminister Schäuble zu der Aussage, die Grenze zu Polen sei sicherer geworden. Seltsame Logik, aber es kommt noch besser. Zitat Ostsee-Zeitung:

Mobile Streifen im Grenzgebiet hätten den Fahndungsdruck noch erhöht, so Schäuble in einem Vortrag. Wenn Statistiken jetzt höhere Kriminalitätszahlen auswiesen, sei das eher ein Erfolg: „Diese Taten kannten wir vorher noch nicht.“

Wie soll man denn das verstehen? Höhere Kriminalitätszahlen sind ein Erfolg? Man muss vermutlich schon sehr lange in der Politik sein, um höhere Kriminalitätszahlen als Erfolg zu deuten. Frei nach dem Motto: Wir reden alles schön. In Wahrheit bedeutet das doch nichts anderes, als dass in der Vergangenheit die Kriminalitätszahlen die wahre Situation nicht wiedergegeben haben. Dazu fällt mir ein schöner Aphorismus von Georg Christoph Lichtenberg ein:

Der eine hat eine falsche Rechtschreibung und der andere hat eine rechte Falschschreibung.

Wenigstens verstehe ich jetzt die Logik hinter dem jahrelangen Stellenabbau bei Landes- und Bundespolizei. Je weniger Polizisten draußen rumlaufen, desto weniger Straftaten kennt man, desto niedriger ist die Kriminalitätsrate. Das eröffnet ganz neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung.