Einschulung in Heringsdorf

Politisches

Am Samstag war Einschulung in Heringsdorf, die OZ hatte ein Bild vom sanierten Gebäude mit vier Klassenräumen für die Europäische Gesamtschule und eine kurzen Bericht über den Hort in der Schulstrasse, der Notkurier wie üblich gar nichts. Das eigentliche Problem wird erst gar nicht thematisiert.

Wieder ein Jahr, in dem unser Nachwuchs teilweise in Containern verbringen muss, weil die Gemeinde seit mittlerweile fünf Jahren nicht in der Lage ist, irgendetwas in Sachen Grundschule auf die Reihe zu bringen. Wieder ein Jahr, in dem nichts in Sachen Neu- bzw. Umbau geschieht.

Herr Kottwittenborg erläutert, dass es sich um einen langen Weg handelt, um an Gelder für die Grundschule zu gelangen. Im Sommer 2010 wurde der Förderantrag Intereg gestellt. Jedoch wurden von Seiten des Fördergebers keine Mittel zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde hat Liquiditätsmittel vom Innenministerium erhalten. Am 29.09.2011 wurde die Planung vergeben. Es wird betont, dass die Finanzierung zum Umbau Grundschule steht.

Auszug aus dem Protokoll der 9. Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales vom 21.11.2011

Noch im Bürgermeisterwahlkampf tat Herr Kottwittenborg auch zur Überraschung der Gemeindevertreter kund, im April werde mit den Umbauarbeiten zur Grundschule am ehemaligen Maxim-Gorki-Gymnasium begonnen, es gebe 2 Millionen Fördermittel vom Land. Zu diesem Zeitpunkt gab es weder eine Baugenehmigung, noch irgendwelche Ausschreibungsunterlagen und es gab und gibt auch keine Fördermittel. Bei den 2 Millionen handelt es sich wie in dem Protokoll richtig dargestellt um eine kurzfristige Liquiditätshilfe durch das Land, die bereits Ende 2013 zurückgezahlt werden müsste.

Tatsächlich wurde nichts begonnen, im Gegenteil. Nach der Wahl wurden alle Aktivitäten in Sachen Grundschule gestoppt, weil die Gemeinde immer noch keinen Haushaltsplan für das Jahr 2012 hat und auch noch keiner in Sicht ist. Hätte man die Finanzierung für den (teilweisen) Umbau in diesem Jahr sicherstellen wollen und zwar aus Eigen- bzw. Kreditmitteln, hätte man noch im Jahr 2011 einen Nachtragshaushaltsplan nach dem alten kommunalen Haushaltsrecht erlassen müssen, was ursprünglich auch einmal vorgesehen war. Keine Ahnung, warum das nicht gemacht wurde.

Mit der Einführung der Doppik als Grundlage der kommunalen Haushalte zum Jahr 2012 (und dem bisherigen Scheitern der Gemeinde Heringsdorf daran) ist überhaupt noch nicht absehbar, ob und wann die Gemeinde überhaupt in der Lage sein wird, das Provisorium in Bansin zu ersetzen. Bis zur Klärung dieser Frage werden wir auch im nächsten Winter das leerstehende ehemalige Gymnasium beheizen und wir werden auch zukünftig die Kinder weiter in Container einschulen.

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