Usedomspotter

Wissen sie, was ein Optimist ist? Einer der nicht mehr an die Zukunft glaubt.

Georg Schramm

Wenn man den Kopf in der Sauna hat und die Füße im Kühlschrank, sprechen Statistiker von einer angenehmen mittleren Temperatur.

Franz-Josef Strauß

Alles wird gut. Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man den Darlegungen von Knut Abramowski, Präsident des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, bei der Informationsveranstaltung zur „Sicherheitslage auf der Insel Usedom“ am vergangenen Montag folgte. Das glaubten auch alle Teilnehmer der Veranstaltung am Ende der Präsentation, es gab nicht eine kritische Nachfrage zur Sicherheit auf unserer Insel. Ich bezweifle allerdings, dass sich im Vorfeld jemand ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

Spannend bei solchen Vorträgen sind ja immer die Dinge, die nicht oder nicht vollständig erwähnt werden.

Häufigkeitszahl

Eine Rolle hat zum Beispiel die sogenannte Häufigkeitszahl gespielt. Die Häufigkeitszahl ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, bezogen auf 100.000 Einwohner.

Präsentiert wurde die Häufigkeitszahl unseres Bundeslandes 2010 für alle Delikte, nämlich 7.842 und die für die Insel Usedom, 7.834. Die Botschaft ist klar, die Lage auf Usedom ist geringfügig besser als in Mecklenburg-Vorpommern, alles nicht so schlimm.

Wenn man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 (PKS) für Bund und Land aber genauer ansieht, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis.

M-V 7.842
Usedom 7.834
Bund 7.253
OVP mit Usedom 6.598
OVP ohne Usedom 5.592
M-V nur Landkreise 6.645

Um es anders auszudrücken: Die Häufigkeitszahl auf Usedom liegt 40 % über der des restlichen Landkreises und 17,89 % über dem Durchschnitt der anderen 11 Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern.

Straftatenaufkommen

Die nächste „Auslassung“ von Knut Abramowski: „ 2006 hat es auf der Insel Usedom noch insgesamt 2.977 Straftaten gegeben, im letzten Jahr waren es fast 15 Prozent weniger“.

Straftatenaufkommen auf Usedom

2006 2.977
2007 2.788
2008 3.132
2009 3.447
2010 2.355

Auch hier nur die halben Fakten. Tatsächlich sind es gegenüber 2006 15 % weniger, aber nur weil es 2010 einen unerklärlichen Rückgang um 31,68 % gab, nachdem zuvor die Anzahl der Straftaten nach dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 nur eine Richtung kannte, nämlich die nach oben.

Dazu ein Auszug aus den Vorbemerkungen zur PKS:

„Bei der PKS handelt es sich um eine Ausgangsstatistik, bei der die Straftaten erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, vor Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft, erfasst werden.“

Da wäre es doch einmal sehr interessant zu wissen, wie sich denn die Zahl der noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren am Jahresende 2009 und 2010 verändert haben.

Und noch ein Auszug aus den Vorbemerkungen der PKS:

„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Interpretation von PKS-Zahlen zu Kontrolldelikten. Das sind solche Straftaten, die normalerweise nicht vom Bürger angezeigt, sondern nur durch das Tätigwerden der Polizei bekannt werden (z.B. Rauschgiftkriminalität). Bei diesen Delikten spiegeln die PKS-Zahlen kaum die Kriminalitätsentwicklung sondern vielmehr den Verfolgungsdruck der Polizei wider.“

Vielleicht waren es auch einfach nur die schneereichen Monate im vergangenen Jahr, die die Mobilität der Kriminellen eingeschränkt hat.

Um der Sache auf den Grund zu gehen, sprich die Veränderungen bei den einzelnen Delikten zu prüfen, müsste man die komplette PKS nur auf Usedom bezogen haben. Die steht mir aber leider nicht zur Verfügung.

Diebstahlsdelikte

Sehr aufschlussreich ist die PKS auch in Sachen Diebstähle, die 37,9 % der gesamten Straftaten im Land ausmachen. Die Fallzahl ist im Bereich der Polizeidirektion (PD) Anklam (Ostvorpommern, Uecker-Randow und Hansestadt Greifswald) im letzten Jahr von 7.703 auf 8.009 um 4 % angestiegen, während landesweit die Diebstähle von 54.445 auf 49.116 (-9,8 %) zurückgegangen sind.

Die PD Anklam hat landesweit die höchste Häufigkeitszahl bei Diebstählen, 3.433 (Vorjahr 3.275) und ist die einzige PD, in der die Häufigkeitszahl im vergangenen Jahr angestiegen ist. Die Landkreise Ostvorpommern mit 2.877 und Uecker-Randow mit 2.878 haben die höchste Häufigkeitszahl aller 12 Landkreise, nur Güstrow kam im letzten Jahr in die Nähe dieser Zahlen. Die Hansestadt Greifswald hat mit weitem Abstand die Spitzenposition mit 5.261 bei den kreisfreien Städten und war die einzige, bei der die Zahlen angestiegen sind.

Es gibt bei den beiden Landkreisen auch eine Korrelation bei der Täterschaft. Es sind die beiden einzigen im Land, bei denen die ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen im zweistelligen Bereich liegen, Ostvorpommern mit 10,2 % (Vorjahr 10,4 %), Uecker-Randow mit 20,6 % (Vorjahr 17,6 %). Das bezieht sich wohlgemerkt nur auf die ermittelten Tatverdächtigen.

Zurück zur Informationsveranstaltung und nach Usedom

Von Januar bis März 2011 wurden für die Insel Usedom insgesamt 661 Anzeigen aufgenommen. Im gleichen Zeitraum 2010 waren es demgegenüber 554. Daraus ergibt sich ein Plus von 19,3 %. Die Zahl der Wohnungseinbrüche betrug im ersten Quartal 2011 auf der Insel 29, gegenüber 66 im gesamten Vorjahr, im April sind noch einmal 12 dazugekommen, so dass nach vier Monaten bereits knapp 2/3 der Zahlen aus 2010 erreicht waren. Dazu kamen im ersten Quartal noch weitere 71 Anzeigen wegen Einbruchsdiebstählen und reichlich Straftaten rund um das Auto, von den Buntmetalldiebstählen gar nicht zu sprechen. Leider gab es auf der Veranstaltung keinen Vergleich zu den Vorjahren was den Verlauf nach Monaten angeht. Er muss auf jeden Fall alarmierend sein, denn ich kann mich nicht erinnern, wann es zum letzten Mal auf Usedom eine derartige Polizeipräsenz gegeben hat. Man hat den Eindruck, so ziemlich alles, was andernorts irgendwie entbehrlich war, Mann, Hund, sogar Motorräder ist nach Usedom geschickt worden.

Kurzfristig wird das erst einmal den gewünschten Erfolg zeigen, einer Abschreckung der Täter. Aber auf Dauer wird die Polizei diese Präsenz und den damit einhergehenden Abschreckungseffekt nicht aufrecht erhalten können und dann tritt wieder der Alltag ein und der ist düster, wie man am Beispiel des Polizeireviers Heringsdorf leicht erkennen kann.

Polizeirevier Heringsdorf

Das Polizeirevier ist zuständig bis zur Ortsgrenze von Zinnowitz im Westen und bis zur Stadt Usedom im Süden. Dafür stehen 32 Planstellen zur Verfügung mit denen ein 24-Stunden-Betrieb an 365 Tagen im Jahr abzusichern ist.

Einfaches Rechenexempel:

365 Tage x 24 Stunden = 8.760 Stunden
32 Beamte x 40 Stunden Wochenarbeitszeit x 52 Wochen = 66.560 Stunden
32 Beamte x 24 Tage Urlaub x 8 Stunden = 6.144 Stunden
66.560 Stunden – 6.144 Stunden : 8.760 Stunden = 6,9 Beamte/Stunde

Das heisst, es sind gerade einmal 7 Beamte pro Schicht da und das im Idealfall. Da sind noch keine Zeiten für Krankheit, Aus- und Weiterbildung, Castor-Transporte und ähnliches berücksichtigt. Von diesen 7 Beamten machen mindestens 3 Innendienst und dann reicht es gerade noch für zwei Streifenwagen in diesem großen Gebiet.

Tatsächlich sind aber Stand Montag nur 26 Planstellen besetzt, so dass die gleiche Rechnung nur noch 5,6 Beamte pro Schicht, das heisst eine Fahrzeugbesatzung, ergibt. Damit will man Verfolgungsdruck erzeugen? Kriminalität bekämpfen? Das reicht nicht einmal, um den Papierkrieg bei den aktuellen Fallzahlen zu bewältigen.

Bei uns wurde am 4. Mai tagsüber eingebrochen. Als ich den Einbruch beim Polizeirevier meldete, gab es folgende Auskunft: „Es kann länger dauern, bis die Beamten kommen, Herr Merkle. Ich habe nur ein Fahrzeug im Einsatz und das ist unterwegs zu einem schweren Verkehrsunfall.“

Wachsendes Dunkelfeld

Bei vielen von einer Straftat Betroffenen führt diese geringe Polizeipräsenz zu einem sehr problematischen Nebeneffekt. Straftaten werden nicht mehr angezeigt, wenn die Anzeige nicht gerade zu Versicherungszwecken gebraucht wird. Ich habe mit zwei Textil-Einzelhändlern und zwei Strandkorbvermietern gesprochen. Alle haben es längst aufgegeben, Strafanzeigen zu stellen, da Ladendiebstahl und Sachbeschädigung ohnehin nicht versicherbar ist, bzw. nur zu ruinösen Prämien. Der Tenor:

„Du musst ewig auf die Polizei warten und es bringt sowieso nichts, die machen nicht mal Spurensicherung. Irgendwann kommt ein Brief vom Staatsanwalt, eingestellt wegen Geringfügigkeit oder Täter nicht ermittelbar.“

Dazu aus der PKS des Landes:

„Eine Besonderheit der PKS ist die Hellfeld-Dunkelfeld-Problematik. So spiegelt die PKS nur den Teil der Kriminalität wider, welcher der Polizei bekannt geworden ist, das sogenannte Hellfeld. Dagegen können zum Umfang des sogenannten Dunkelfeldes und seine Entwicklung mangels empirischer Forschungen in Deutschland derzeit kaum Aussagen gemacht werden. Bekannte Faktoren, die auf das Dunkelfeld wirken, sind z.B. die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung und die Intensität der Verbrechenskontrolle.”

Ähnlich in der PKS des Bundes:

„Aufgrund fehlender statistischer Daten kann das sogenannte Dunkelfeld – die der Polizei nicht bekannt gewordene Kriminalität – in der PKS nicht abgebildet werden.“

Dreimal darf der geneigte Leser raten, warum in Deutschland jeder Mist statistisch erfasst wird, aber die Politik kein Interesse daran hat, das Thema Dunkelfeld untersuchen zu lassen. Man könnte dann nämlich im Verbund mit der Presse nicht mehr alljährlich bei der Vorstellung der PKS das Märchen verbreiten, die Kriminalität ginge zurück.

Loren Caffier, Innenminister M-V am 22.03.2011 bei der Vorstellung der PKS:

“Ich freue mich, auch dieses Jahr eine positive Bilanz der Kriminalitätsentwicklung in unserem Bundesland ziehen zu können. Damit hat sich die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch die der zahlreichen Touristen in Mecklenburg-Vorpommern, weiter erhöht.”

Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister am 20.05.2011 bei der Vorstellung der PKS:

“Die niedrigste Zahl an Straftaten bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit der Wiedervereinigung – diese beiden Erfolgszahlen verdanken wir wesentlich der guten und engagierten Arbeit unserer Polizei.“

Auf den kleinen entscheidenden Unterschied, dass nämlich nur die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten zurückgegangen ist, kommt es ja nicht an.

Dazu habe ich hier auf dem Blog schon am 9. Oktober 2008 festgestellt:

„Wenigstens verstehe ich jetzt die Logik hinter dem jahrelangen Stellenabbau bei Landes- und Bundespolizei. Je weniger Polizisten draußen rumlaufen, desto weniger Straftaten kennt man, desto niedriger ist die Kriminalitätsrate. Das eröffnet ganz neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung.“

Wenn also wie vorgesehen, in Mecklenburg-Vorpommern weitere 200 Stellen bei der Landespolizei abgebaut werden, dient das nur der Sicherheit der Bürger. Denn die Kriminalität sinkt dann automatisch mit. Sozusagen das umgekehrte Lüchow-Dannenberg-Syndrom. Perverse Logik. Und auch der nächste Innenminister wird weiter das Märchen von sinkender Kriminalität erzählen.

Passend dazu auch die Pressemeldungen dieser Woche, nach denen bei der Bundespolizei wegen der gestiegenen Benzinpreise die Streifenfahrten reduziert werden müssen. Man stellt nicht etwa mehr Mittel zur Verfügung, um das geplante Streifenniveau aufrecht zu erhalten, nein man fährt einfach weniger Streife. Auch das ein kreativer Beitrag zur Senkung der Kriminalität.

Nichtdeutsche Täterschaft

Die ermittelten Tatverdächtigen in Ostvorpommern lagen im letzten Jahr bei 10,2 % der Gesamtzahl. Tatsächlich sehen Polizisten und auch leitende Polizeibeamte die Lage viel drastischer als öffentlich eingestanden wird. Nach deren Einschätzung sind auf Usedom etwa 70 % der Täter Polen und 30 % Deutsche. Das spricht natürlich niemand offen aus, wäre ja politisch nicht korrekt. Natürlich ist die Grenznähe ein Problem. Natürlich gibt es in Polen nicht mehr Kriminelle als in Deutschland. Leider konzentrieren die sich im grenznahen Bereich, eine unkontrollierte Grenze ermöglicht eben einen kurzen und effektiven Fluchtweg.

Da helfen dann auch Sprüche wie die unseres MdB Matthias Lietz nicht:

„Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort keine Vorbehalte entwickeln, sondern stattdessen bewusst versuchen, möglichen kriminellen Handlungen bereits im Vorfeld zu begegnen.“

Hier entwickelt niemand Vorbehalte gegen Polen. Hier gibt es Vorbehalte gegen Kriminelle, egal ob die aus Deutschland, Polen oder Timbuktu kommen (Ich befürchte, Timbuktu in diesem Zusammenhang zu nennen ist politisch auch nicht korrekt). Und die Erwartung, dass uns der Staat mit unseren Steuergeldern wirksam vor Kriminellen schützt. Und das geht nicht, in dem er immer weniger Polizisten beschäftigt und die Ergebnisse mit statistischen Fingerübungen aufhübscht.

Last but not Least

Laut Knut Abramowski sollen im Mai auf Usedom nur noch vier Wohnungseinbrüche angezeigt worden sein. Es fällt mir schwer das zu glauben, weil mir alleine 2 Fälle bekannt sind. Am 3. Mai wurde bei einer Arbeitskollegin meiner Frau in Zinnowitz eingebrochen und am 4. Mai bei uns. Nur 2 weitere Fälle? Falls einer der Leser Hinweise auf andere Wohnungseinbrüche hat, bitte in die Kommentare oder per Mail.

Die PKS des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann man hier am Ende der Seite herunterladen, die des Bundes hier. Die Sichtweise des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Sicherheit auf Usedom gibt es hier.

Der Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Wohnungsgesellschaft Heringsdorf hat gestern Abend beschlossen, den Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Kottwittenborg mit Wirkung zum 01.01.2013 auf die Dauer von fünf Jahren zum Geschäftsführer zu bestellen. Drei Gemeindevertreter haben dafür gestimmt, zwei dagegen, einer war anwesend hat aber an der Abstimmung nicht teilgenommen. Siehe auch hier.

Nichts ist unmöglich, Toyota Heringsdorf.

Dank der Schneckenpost des Notkuriers (Schreiben der Gemeinde vom 17.05, Notkurier abgestempelt 19.05., zugestellt am 23.05.), kann ich leider erst heute die Themen für die Workshops zur Fortschreibung des Heringsdorfer Leitbildes öffentlich machen.

Wie schon hier berichtet, findet am Mittwoch die 1. Runde der Workshops statt: 18.00 Uhr im MARITIM Hotel Kaiserhof, Saal Bansin-Ückeritz.

Eingeladen ist zu einem “konstruktiven Gespräch über die zukünftigen Bearbeitungsthemen” in drei Gruppen.

AG 1 “Ortsteileentwicklung und Identität”

1. Abgrenzung des Zentrums/der Zentrenbereiche
2. Definition und Abgrenzung von Zentrenfunktionen (Wohnen, Einzelhandel, Tourismus)
3. Städtebauliche Gestaltung (z.B. Seebadarchitektur, Vorgärten, Spielplätze und Parkanlagen etc.)
4. Projekt (z.B. Gemeinde- und Ortsfeste)

AG 2 “Tourismus und Wirtschaft”

1. Austausch über geplante Hotelprojekte
2. Potenziale der Bestandsentwicklung
3. Neue touristische und wirtschaftliche Themenfelder und Zielgruppen
4. Fehlende Infrastruktur (z.B. Marina)
5. Projekte (z.B. Wiederbelebung des historischen Wanderwegenetzes vermittelt über die zu sanierende Ida-Brücke)

AG 3 “Deutsch-polnische Kooperation”

1. Zukünftige Zielstellungen der Kooperation (z.B. informelle Kooperationsvereinbarung, Erstellung eines gemeinsamen Planwerks “Doppelzentrum Swinemünde-Heringsdorf” etc.)
2. Weitere Kooperationsmöglichkeiten
3. Zukünftige gemeinsame Handlungsfelder (z.B. räumliche Planung, Verkehr, Natur und Umwelt, Tourismus, Wirtschaft)
4. Projekte (z.B. Erweiterung des “Wegs der Türme” auf polnischer Seite)

Für alle Teilnehmer der Workshops soll es eine Tischvorlage geben mit diversen Plänen.

Zu dieser Vorgabe, wer auch immer sie erstellt haben mag, fallen mir auf die Schnelle zwei Dinge ein:

1. Es wäre aus meiner Sicht zwingend notwendig, Bilanz zu ziehen für das erste Leitbild aus 2006. Was wurde umgesetzt, wie wurde es umgesetzt, was wurde aufgegeben, warum wurde es aufgegeben, um nur ein Paar Punkte zu nennen.

2. Die völlige Abwesenheit von kulturellen Themen.

Noch einmal meine Bitte, nein meine Aufforderung: Weitersagen. Hingehen und mitmachen. Unbedingt.

Eine weitere Bitte an die Leserschaft hätte ich in diesem Zusammenhang. Da ich nur an einer Gruppe teilnehmen kann, wäre es toll, wenn sich zwei Leser bereitfänden, hier aus den beiden anderen Gruppen zu berichten.

Als Gemeindevertreter in Heringsdorf muss man offenbar ein hohes Mass an Leidensfähigkeit aufbringen. Jüngstes Beispiel ist die kommende Aufsichtsratssitzung der gemeindeeigenen Wohnungsgesellschaft am 24. Mai. Diese Sitzung sollte ursprünglich bereits am 16. Mai stattfinden, wurde aber kurzfristig aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt. Einziger Punkt zur Entscheidung in den beiden Sitzungen: Geschäftsführungsfragen. Eine Beschlussvorlage mit Informationen für die Aufsichtsratsmitglieder gab es weder für den ersten Termin, noch gibt es sie für den zweiten.

Der Gemeindevertreter und Aufsichtsratsmitglied Frank Lettner hat daraufhin den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Bürgermeister Klaus Kottwittenborg und den Geschäftsführer des Unternehmens, Norbert Grimm aufgefordert, die Beschlussvorlage bis zum 18. Mai zur Verfügung zu stellen. Passiert ist nichts.

Deshalb hat sich Frank Lettner sich jetzt mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewendet und stellt ein paar sehr interessante Fragen:

Stimmt es, dass der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 24.05.2011 über die Nachfolge von Herrn Grimm beschließen soll? (Sein Vertrag läuft im Jahre 2013 erst aus)

Stimmt es, dass bereits jetzt als Nachfolger von ihm der momentane Aufsichtsratsvorsitzende Herr Kottwittenborg bestimmt werden soll?

Stimmt es das es diesbezüglich bereits Absprachen mit einigen Aufsichtsratsmitgliedern gibt, diese also über das Vorgehen informiert sind im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates, wie z.B. meine Person die diesbezüglich nicht informiert worden sind?

Wenn also die Bestellung als Geschäftsführer von Norbert Grimm erst im April 2013 endet, stellt man sich als Aussenstehender die Frage, was denn wohl jetzt beraten und beschlossen werden soll in Geschäftsführungsfragen. Eine Nachfolgeregelung zu einem so frühen Zeitpunkt wäre mehr als ungewöhnlich und es wäre ohne jeden Zweifel noch ungewöhnlicher, wenn wie von Frank Lettner angedeutet, der Nachfolger tatsächlich der amtierende Bürgermeister wäre.

Obwohl, wenn etwas andernorts ungewöhnlich ist, muss es das in Heringsdorf noch lange nicht sein.

Mit Spannung darf man auch die Antwort auf die Frage erwarten, ob es tatsächlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Aufsichtsrat gibt. Und falls ja, wie man diese begründet.

P.S.: Weitere Gemeindevertreter im Aufsichtsrat sind Helmut Friedrich, Joachim Saupe, Hans-Joachim Giese, Joachim Richter und Thomas Heilmann.

Beim Radiosender meiner Wahl, Deutschlandradio Kultur gab es in der vergangenen Woche eine ganz wundervolle Glosse von Arno Orzessek mit dem Titel “Die Mimikry der Trockennasenaffen“. Er nimmt aufs herrlichste die Titelsucht von Guttenberg, Saß, Koch-Mehrin und noch vielen, die ihnen sicher folgen werden, ins Visier.

Der Mensch ist bekanntlich ein Säugetier aus der Ordnung der Primaten und wird zu den Trockennasenaffen gezählt. Weshalb es sich aufdrängt, die abnorme Titelsucht gerade im Biotop Deutschland – einst der natürliche Lebensraum von Dichtern und Denkern – evolutionsbiologisch zu erklären. Und das ist gar nicht so schwer.

Unbedingt lesen. Lange nicht mehr so herzhaft gelacht.

In den Kommentaren zu einem Spruch der Woche hatte der Tagelöhner gefragt, was man denn unternehmen könne und ich antwortete:

Gleichgesinnte suchen, Engagement entwickeln, aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen bei jeder zulässigen Gelegenheit. Öffentlichkeit schaffen.

Jetzt gibt es eine sehr gute Gelegenheit dazu. Vor kurzem fand in Heringsdorf die Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des städtebaulichen Leitbildes aus dem Jahr 2007 statt, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es waren gerade einmal knapp dreissig Besucher da, darunter immerhin ganze acht Gemeindevertreter, die Historische Gesellschaft war mit drei Mitgliedern vertreten, ein paar Mitarbeiter der Verwaltung und einige wenige unverdrossene Einwohner. Allerdings wurde die Veranstaltung im Vorfeld praktisch nicht beworben. Wenn ich nicht als berufener Einwohner eine persönliche Einladung bekommen hätte, wäre es an mir auch vorbeigegangen.

Herr Rilke von der beauftragten Planungsgruppe 4 aus Berlin war so freundlich, mir seine Präsentation von der Auftaktveranstaltung zur Verfügung zu stellen (geht am besten im Vollbildmodus auf der Webseite von Slideshare):

Fortschreibung Leitbild Heringsdorf

Warum ist eine starke Teilnahme der Einwohner wichtig? Mit der Fortschreibung des städtebaulichen Leitbilds sollen die Entwicklungslinien für Heringsdorf bis zum Jahr 2020 erarbeitet und am Ende durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

Zur Erinnerung: Im ersten Leitbild von 2006 wurde unter anderem auch die “Neue Mitte” (EKZ) festgeschrieben, die in der Bevölkerung sehr umstritten ist. Kurzum, das Leitbild dient zur Begründung von allem, was in den nächsten Jahren an Bebauungsplänen entwickelt wird.

Besonders heikel aus meiner Sicht ist zum Beispiel der Standort “Haus der Erholung” in Ahlbeck. Im ersten Leitbild ist dort eine öffentlichen Nutzung vorgesehen, die nach meiner ganz persönlichen Meinung dort auch stattfinden muss. Nun gibt es aber im Rathaus Bestrebungen, auch diesen Standort noch mit einem Hotel zuzupflastern. Es wird also mit ziemlicher Sicherheit den Versuch geben, die öffentliche Nutzung für diesen Standort aus dem Leitbild herauszunehmen. Das alleine reicht schon aus, um sich in Breite in den Veranstaltungen zur Erarbeitung der Fortschreibung zu engagieren.

Auch die ein oder andere These im Leitbild, zum Beispiel die Vorstellung der Entwicklung einer Doppelstadt Heringsdorf-Swinemünde, ist leidenschaftliche Diskussion wert.

Am 25. Mai, 18.00 Uhr findet im Saal Bansin-Ückeritz des MARITIM-Hotels Kaiserhof ein erster Workshop statt. Diskutiert werden soll in drei Arbeitsgruppen:

1. Ortsteilentwicklung und Identität
2. Tourismus und Wirtschaft
3. Deutsch-polnische Kooperation

Hingehen! Mitmachen! Den Usedomspotter treffen!

Für alle, die es nicht kennen (und das dürften sehr viele sein) gibt es hier die Broschüre des Leitbildes aus dem Jahr 2007 zum herunter laden: Städtebauliches Leitbild Heringsdorf 2007

Endlich möchte man sagen. Frank Lettner und Thomas Heilmann, beide Gemeindevertreter in Heringsdorf, haben beim Verwaltungsgericht Greifswald Klage gegen die Gemeindevertretung, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Bürgermeister wegen der unsäglichen Sitzung vom 31. März 2011 eingereicht. Einen ausführlichen Bericht von Frank Lettner zur Sitzung und eine ganze Reihe Kommentare gibt es hier, beim Lesen werden auch die Gründe für die Klage schon erkennbar.

Man kann nur hoffen, dass das Verwaltungsgericht es schafft, diese Klage zeitnah zu verhandeln. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in unserem Land ist nicht gerade für ihre überragende Schnelligkeit bekannt. Eine schnelle Verhandlung täte aber not, denn Dinge wie diese hier sind einfach nicht tolerierbar:

Bei der Diskussion über die Tagesordnung und den nachfolgenden mündlichen Widerspruch des Bürgermeisters, wurde den Gemeindevertretern, durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Bürgermeister vorsätzlich verschwiegen, dass man zum Beginn der nichtöffentlichen Sitzung Beschlussvorlagen, die nicht auf der Tagesordnung waren, zur Behandlung und zur Beschlussfassung vorlegen wollte. Damit wurden die Gemeindevertreter und die Öffentlichkeit wissentlich in die Irre geführt.

Nach der Schweriner Kommentierung zur Kommunalverfassung (Darsow/Gentner/Glaser/Meyer) zu § 29 Kommunalverfassung M-V Rz. 3 Absatz 2 Satz 1 ist die durch den Vorsitzenden aufgestellte Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung verbindlich, solange sie nicht zu Beginn durch Beschluss geändert wird. Es wurde kein Beschluss der Gemeindevertretung nach § 29 Absatz 4 Kommunalverfassung M-V gefasst, da keine Anträge weder vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung noch vom Bürgermeister gestellt wurden, obwohl beide die Absicht hatten, der Gemeindevertretung zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung Beschlussvorlagen, die nicht Gegenstand der Tagesordnung waren, zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter dem nunmehrigen Punkt B 01 KTS-Struktur durften nach Kommunalverfassung keine Beschlussvorlagen als Tischvorlage durch den Bürgermeister vorgelegt werden.

Und in der Klage werden noch eine ganze Reihe weiterer Rechtsverstösse beanstandet wie etwa die Frage, ob der umstrittene Tagesordnungspunkt überhaupt nichtöffentlich verhandelt werden durfte oder ob Personen, die nicht der Gemeindevertretung angehören, aktiv an Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen durften, um nur zwei zu nennen.

Auf die Verhandlung darf man gespannt sein.

Mit diesem Titel gab es heute beim Radiosender meiner Wahl, Deutschlandradio Kultur, den Länderreport aus Mecklenburg-Vorpommern von Peter Marx und Steffen Oldoerp. Ein guter Beitrag, der die Probleme und die teilweise Hilflosigkeit im Umgang mit der Partei, deren Name ich hier nicht schreiben werde, in unserem Land gut auf den Punkt bringt. Exemplarisch dafür ein Zitat unseres Innenministers, Lorenz Caffier:

Sie machen halt häufig Angebote, wo sich die gesellschaftlichen Kräfte fragen müssen, warum machen sie die Angebote, warum können wir das nicht, warum tun wir dies nicht. Hier müssen wir in jedem Fall besser werden. Das geht los bei Hartz-IV-Sprechstunden, das sind aber auch solche Angebote wie Zeltlager mit Jugendlichen etc. Hier dürfen wir das Feld nicht den Rechtsextremen überlassen.

Nachhören kann man den Beitrag hier (19:39 Minuten lang) und nachlesen kann man ihn hier.

Über die geplante “Neue Mitte” in Heringsdorf, die den jetzt als EKZ bekannten Versorgungsbau aus DDR-Zeiten ersetzen soll, gibt es viele Klagen. Jetzt gibt es auch Klagen dagegen. Zwei Anlieger haben beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Normenkontrollklage gegen den von der Gemeindevertretung am 27. Januar 2011 beschlossenen Bebaungsplan Nr. 23 „Ortszentrum an der Delbrückstraße 1 in Heringsdorf“ erhoben. Vertreten werden die Kläger offenbar von dem selben Anwalt, der schon den Bebauungsplan Nr. 14 “Ortsmitte an der Bergstraße Bansin” (Meeresstrand) zu Fall gebracht hat.

Damit dürfte sich der vom Investor angekündigte Baubeginn für dieses Jahr erst einmal erledigt haben.