Kategorie Politisches

Was die Lokalpresse den Lesern vorenthält

Landes- und Bundespolizei hatten einiges zu melden in dieser Woche, wie den nachfolgenden Pressemitteilungen zu entnehmen ist

Landespolizei, 5. Juni 2013

Peenemünde / Pkw Ford Mondeo entwendet
Aus einer Garage des Komplexes in Peenemünde wurde während der letzten drei Wochen ein Ford Mondeo entwendet.
 
Pudagla / Arbeitsunfall
Trotz eines Bruches am Fuß hat ein 36-jähriger Arbeiter Glück im Unglück gehabt, als er am 04. Juni 2013, 13:39 Uhr, auf einer Baustelle in Pudagla vier Meter zu Boden stürzte. Er stand auf einem Gerüst, welches umfiel und dann ein Bein des Mannes einklemmte. Der Mann wurde mit dem Hubschrauber ins Greifswalder Klinikum geflogen, wo er operiert wurde. Das Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit Stralsund wurde eingeschaltet, die dekra kam vor Ort zum Einsatz. (weiterlesen …)

Dr. Syrbe ist keine Landrätin mehr!

Jedenfalls wenn es nach dem Cicero geht, dem Magazin für politische Kultur. Dort verbreitet sich Lucie Suchá in dem Artikel “Leben in Deutschland, arbeiten in Polen” im besten Stil des Qualitätsjournalismus. Was bedeutet, dass in dem Text einige schlimme Bolzen sind und er auch sonst sehr an der Oberfläche bleibt.

Froitzheim Landrat So wurde per Federstrich die Landrätin Dr. Syrbe abgesetzt und der Sprecher des Landkreises, Achim Froitzheim, zum neuen Landrat befördert. (weiterlesen …)

Zu viel Arbeit für zu wenig Geld?

Auf diesen kurzen Nenner bringt es der Länderreport von Deutschlandradio Kultur mit seinem Beitrag “Tourismusauftakt in Mecklenburg-Vorpommern“. Gemeint sind die Ursachen für die zunehmenden Probleme in der hiesigen Hotellerie und Gastronomie bei der Suche nach ausgebildetem Fachpersonal.

Es gibt einfach keine Köche mehr im Land, die Köche wandern ab, die gehen in andere Bundesländer, wo es vermeintlich attraktiver ist und lukrativer ist zu arbeiten und der Nachwuchs kommt halt auch nicht nach. … Ich denke, das schon das Geld im Vordergrund steht, sicherlich wenn ich das doppelte verdienen kann und noch frei und beweglich bin, kann ich nach Bayern gehen.

Holger Krambeer, Chefkoch im Hotel Baltic, Stralsund, in der genannten Sendung

Laut Deutschlandradio Kultur liegt der Durchschnittsverdienst in der Branche bei 1.300 Euro brutto. (weiterlesen …)

Heute so, morgen so

Die hiesige Hotellerie- und Gastronomiebranche beschäftigt zunehmend Einwohner aus dem polnischen Teil der Insel, da der Bedarf an Arbeitskräften anders kaum noch zu decken ist. Weil Banküberweisungen von und nach Polen noch immer unverschämt teuer sind und auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, eröffnen die polnischen Arbeitnehmer ausnahmslos ein Konto bei einer Bank auf der deutschen Seite der Insel.

So auch vor gut zwei Wochen, als eine neue Mitarbeiterin eines renommierten Hotels in den Kaiserbädern aus Swinemünde ein Konto in einer der Filialen der Sparkasse eröffnen wollte. Da sie der deutschen Sprache bis auf einige wenige Worte nicht mächtig war, begleitete sie eine Kollegin um zu übersetzen. Alles funktionierte ohne Probleme. (weiterlesen …)

Wer braucht schon die NPD?

Eigentlich niemand. Demokraten nicht und wenn man sich den Beitrag im Länderreport von Deutschlandradio Kultur “Ein Mäntelchen auf Zeit” ansieht, die Neonazis offenbar auch nicht. Es wird sehr gut aufgezeigt, wie vor Ort bereits Strukturen für den Fall eines Verbotes geschaffen werden und wie weit sich die hiesige NPD offenbar vom Rest der Partei abgrenzt. (weiterlesen …)

Oberverwaltungsgericht kippt Heringsdorfer Bebauungsplan

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute vormittag den Bebauungsplan Nr. 23 “Ortszentrum an der Delbrückstraße Nr. 1 in Heringsdorf” in seiner Gesamtheit für unwirksam erklärt. Revision wurde nicht zugelassen. Auf die schriftliche Urteilsbegründung darf man gespannt sein.

Nachtrag: Die Pressemitteilung des OVG im Wortlaut

Bebauungsplan Ortszentrum Heringsdorf für unwirksam erklärt
(Mo, 10.12.2012) Mit den am heutigen Tage verkündeten Urteilen hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern den Bebauungsplan Nr. 23 „Ortszentrum an der Delbrückstraße 1 in Heringsdorf“ der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für unwirksam erklärt.

Mit dem im Januar 2011 von der Gemeindevertretung beschlossenen Bebauungsplan soll die Bebauung des Ortszentrums von Heringsdorf auf der Fläche des derzeit vorhandenen Einkaufszentrums zwischen dem Kulmplatz, dem Platz des Friedens und der Promenade ermöglicht werden. Die Planung der Gemeinde sieht ein Hotel, eine Einkaufspassage, ein Gesundheitszentrum und ein Lofthaus vor. Der ruhende Verkehr soll in einer Tiefgarage mit Einfahrt von der Seestraße und der Delbrückstraße aufgenommen werden.

Hiergegen haben drei benachbarte Hotelbetriebe sowie Wohnungseigentümer insbesondere mit der Begründung geklagt, die mit dem Plan ermöglichte Bebauung sei zu massiv und die Verkehrsproblematik mit dem daraus resultierenden Lärm sei nicht gelöst worden.

Der Senat ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für das von der Gemeinde für die Aufstellung des Planes gewählte beschleunigte Verfahren nicht vorlägen, weil die Vorprüfung von Umweltbelangen nicht nachvollziehbar sei. Die Festsetzungen des Planes für die Errichtung nur eines Hotelbetriebes, der Größe der maximal zulässigen Verkaufsfläche und zur Anzahl der Wohnungen für das gesamte Plangebiet sei nicht möglich. Bei ihrer Entscheidung habe die Gemeinde den geringen Abstand zwischen dem vorhandenen Kurhotel und dem geplanten benachbarten Gebäude nicht richtig abgewogen. Bei der Festsetzung der Anzahl der notwendigen Stellplätze, die von der für die übrige Gemeinde geltenden Stellplatzsatzung abweicht, seien unzulässige Maßstäbe angelegt worden.

Am 21.11.2012 hatte der Senat diese Verfahren mit den Beteiligten, darunter dem beigeladenen Berliner Investor, mündlich verhandelt. Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht gestellt werden.

Die Information aus dem ursprünglichen Beitrag mit der Nichtzulassung der Revision stammte aus der Pressemitteilung der Gemeinde. Selbst der kurze Pressetext des OVG ist eine ziemliche Ohrfeige für Gemeinde und Planungsbüro.

Zum Thema siehe auch:

Heringsdorfer “Neue Mitte” vor dem Aus?
Klagen gegen die Heringsdorfer “Neue Mitte” und
Notkurier abgeschrieben

Heringsdorfer “Neue Mitte” vor dem Aus?

Vor zwei Wochen fand vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald eine mündliche Verhandlung der Klage von Anliegern gegen den von der Gemeindevertretung am 27. Januar 2011 beschlossenen Bebaungsplan Nr. 23 „Ortszentrum an der Delbrückstraße 1 in Heringsdorf“ statt. Nach Einschätzung von Teilnehmern an der Verhandlung wird der Bebauungsplan keinen Bestand haben.

Zum Thema siehe auch:

Klagen gegen die Heringsdorfer “Neue Mitte” und
Notkurier abgeschrieben

Brisante Sitzung

In der morgigen Sitzung des Ausschusses Tourismus, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Heringsdorf wird es angesichts dieser Tagesordnung bestimmt hoch hergehen:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit
3. I. Einwohnerfragestunde
4. Feststellung von Änderungsbedarf der Tagesordnung
5. Bestätigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 13.11.2012
6. Bericht der Verwaltung
7. Bericht des Eigenbetriebes
8. II. Einwohnerfragestunde
9. Sonstiges

Sitzung als Selbstzweck oder wie muss man das verstehen?

Lars Petersen 100 Tage im Amt

Nach dem Dienstantritt am 1. Juni waren am Samstag die ersten 100 Tage für Lars Petersen als Bürgermeister der größten Inselgemeinde vorbei. Anlass genug, um ihm ein paar Fragen zu stellen. Die augenscheinlichste Veränderung im Büro des Bürgermeister ist die Abwesenheit jeglichen Hinweises auf preussische Tugenden. Das neue Motto im Büro von Lars Petersen kommt von Winston Churchill:

Never, never, never give up.

Lars, 100 Tage seit dem Amtsantritt, was war so wie erwartet und was war ganz anders?

Ich denke mal, wenn ich die ersten einhundert Tage Revue passieren lasse, war wohl eigentlich alles anders, als man es eigentlich hätte erwarten dürfen. Es heißt immer so schön, die ersten hundert Tage sind eine gewisse Schonfrist, man kann reinriechen, man kann lernen, einem werden auch Fehler verziehen. Meine Schonfrist endete schon eine Woche vor meinem Amtsantritt und startete mit dem Höhepunkt oder gleich mit dem Riesenevent Fußball-EM, das ja sehr verhalten anlief, glücklicherweise mit einem Top-Partner ZDF. Von unserer Seite war mit etwas viel Blauäugigkeit und wenig professioneller Vorbereitung gestartet worden. Wenn ich zum Beispiel daran denke, dass im Vorfeld ständig gesagt wurde, es sind schon 75 Prozent der Eintrittskarten verkauft, wir erwarten ein Verkehrschaos, wovon sich weder das eine noch das andere bestätigt hat. Dazu wurden die Nachbarkommunen nicht mitgenommen, wir mussten feststellen, dass in Ückeritz und den anderen Kurverwaltungen kein Infomaterial über die Veranstaltungen vorhanden war – wahrscheinlich liegt heute noch irgendwo etwas davon herum. (weiterlesen …)

Einschulung in Heringsdorf

Am Samstag war Einschulung in Heringsdorf, die OZ hatte ein Bild vom sanierten Gebäude mit vier Klassenräumen für die Europäische Gesamtschule und eine kurzen Bericht über den Hort in der Schulstrasse, der Notkurier wie üblich gar nichts. Das eigentliche Problem wird erst gar nicht thematisiert.

Wieder ein Jahr, in dem unser Nachwuchs teilweise in Containern verbringen muss, weil die Gemeinde seit mittlerweile fünf Jahren nicht in der Lage ist, irgendetwas in Sachen Grundschule auf die Reihe zu bringen. Wieder ein Jahr, in dem nichts in Sachen Neu- bzw. Umbau geschieht.

Herr Kottwittenborg erläutert, dass es sich um einen langen Weg handelt, um an Gelder für die Grundschule zu gelangen. Im Sommer 2010 wurde der Förderantrag Intereg gestellt. Jedoch wurden von Seiten des Fördergebers keine Mittel zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde hat Liquiditätsmittel vom Innenministerium erhalten. Am 29.09.2011 wurde die Planung vergeben. Es wird betont, dass die Finanzierung zum Umbau Grundschule steht.

Auszug aus dem Protokoll der 9. Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales vom 21.11.2011

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