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24. Januar 2010 — Politisches
Hannes Albers, der nahe der Benzer Kirche eine Galerie betreibt, hat in der OZ einen Leserbrief veröffentlicht, in dem er sich kritisch mit dem geplanten Usedom-Center auseinandersetzt. Er bringt eine Reihe von guten Gründen und Zweifeln vor, von denen ich nicht alle, aber doch eine ganze Menge teile. Meine Skepsis hat mehr mit dem meiner Meinung nach überholten Konzept eines Besucherzentrums zu tun, dazu werde ich aber gesondert noch etwas schreiben.
Er hat mir freundlicherweise gestattet, seinen Leserbrief hier auf dem Blog zu veröffentlichen. Vielleicht ergibt sich dann wenigstens hier eine offene Diskussion, man hat sonst leider den Eindruck, dass diese mit 12 Millionen Euro seit dem Bau der Ostsee-Therme teuerste Investition in öffentliche, touristische Infrastruktur der Mehrzahl der Leute auf gut deutsch gesagt am Hintern vorbeigeht.
Hier also der Text von Hannes Albers:
Zugegeben: Ich habe in einigen Workshops des Tourismusverbandes TVIU am Inhalt des Usedomhauses mitgearbeitet und mich zunächst, auch öffentlich, zustimmend geäußert. Ich nehme diese Zustimmung zurück und begründe meinen Meinungswandel wie folgt.
1. Die Insel Usedom ist in ihrer kommunalpolitischen Struktur nicht in der Lage, ein Projekt dieser Größenordnung zu stemmen. Zerklüftet in Gemeinden und Ämter, hat Usedom bisher sträflich versäumt, sich einen einheitliche Anzug zu schneidern: Eine Stadt – eine Insel. Auf der Insel ist kein Führungsgremium vorhanden. Weder in der Kommunalpolitik noch im Tourismus. Auf Usedom hat sich keine Persönlichkeit herauskristallisiert, die eine Führungsfigur ist. Die Insel hat keine Vision. Der Inselrat, ohne Kompetenzen und vor allem ohne Haushalt, ist eine Farce.
2. Alle Beteiligten auf Usedom, in der Kommunalpolitik und im Tourismus, haben in den zurückliegenden Jahren sträflich versäumt, die Verkehrsprobleme anzupacken, ja zu lösen. Plötzlich wundern sich alle Beteiligten über das Ergebnis ihres Versagens. Wir stehen Sommer für Sommer im Stau. Der Verkehr erstickt Einheimische und Gäste gleichermaßen. Diese Insel war nicht einmal in der Lage, die Notwendigkeit einer durchgehenden Eisenbahn-verbindung Berlin-Usedom-Berlin rechtzeitig bei den politischen Entscheidungsträgern in Berlin zu positionieren. Jetzt hinken wir ALLE hinterher.
3. In den bisherigen Arbeitsgruppen haben wir zwar über Standorte und Inhalte diskutiert, aber sträflich veräumt, das Thema Verkehr im Zusammenhang mit dem geplanten UsedomHaus entsprechend zu beleuchten. Diese Problematik ist, bewußt oder unbewußt, weitgehend ausgeklammert worden. Ein Usedomhaus, das als attraktiver Anziehungspunkt in einer modernen Architektur entstehen soll, wird zusätzliche Verkehrsströme auf dieser Insel schaffen. Diese wird die Insel in absehbarer Zukunft nicht verkraften. Deshalb schlage ich vor: Jeder Pfennig muß in die Lösung der Verkehrsprobleme gesteckt werden. Wenn Kommunalpolitik und Tourismus das Verkehrsproblem gelöst haben, ist noch viel Zeit für weitere Projekte. Vor allem wäre es unverantwortlich, ein Usedomhaus an den Rand der Insel zu stellen. Ein Usedomhaus, falls der Neubau kommt, gehört in die Mitte, am besten in das deutsch-polnische und damit in das europäische Zentrum Ahlbeck-Swinemünde.
4. Wir setzen uns auf Usedom künstlich unter Druck, indem wir uns auf attraktive Fördertöpfe mit hohen Förderquoten verweisen lassen, die in Zukunft angeblich nicht mehr zur Verfügung stehen. Jetzt zugreifen, ist die Devise - später gehen wir leer aus. Das jedoch widerspricht jeder Lebenserfahrung. Auch später werden Land und Bund neue Fördertöpfe einrichten. Hier wird von interessierter Seite Druck ausgeübt. Bei der Schaffung von neuen entsprechenden kommunalpolitischen Körperschaften ist kalter Verstand gefordert: Was passiert, wenn die jetzt genannte Bausumme erheblich überschritten wird? Ich habe noch NIE ein Bauprojekt erlebt, das billiger als geplant abgerechnet worden ist. Jeder Gemeindevertreter in den zuständigen Insel-Gemeinden sollte sein Gewissen genau hinterfragen, ob er zustimmen darf, ohne sicher zu sein: dass die Betreiberkosten ständig im Plus sein werden und nicht ins Minus rutschen. Wer trägt auf einer Insel, die keine gemeinsame kommunalpolitische Plattform hat, die Verluste? Die finanzielle Situation der zersplitterten Gemeinden wird von Jahr zu Jahr schlechter werden. Der Kreis Ostvorpommern ist schon heute fast handlungsunfähig. Mein Rat: Auch auf diesem Hintergrund sollten wir vom Usedomhaus die Finger lassen.
5. An den Workshops des Tourismusverbandes Insel Usedom (tviu) und der Präsentation der Machbarkeitsstudie haben sich erschreckend WENIGE von der Insel, kaum Bürgermeister und Hoteliers, beteiligt. Das Usedomhaus löst keine Begeisterung aus. Ich sehe keine Führungs-Persönlichkeit auf der Insel, die diesen Trend drehen könnte. Auch Leserbriefe, die bisher erschienen sind, waren voller skeptischer Fragen oder gar schroff ablehnend. Der Hinweis auf andere, angeblich erfolgreiche Häuser dieser Art (Waren/Müritz, Bremerhaven) bringen uns nur begrenzt weiter. Dort haben intakte Städte mit einem einzigen Parlament und einer einzigen Stadt-Regierung die Projekte zu einer ganz anderen Zeit mit ganz unterschiedlichen Zielrichtungen durchgezogen.
6. Natürlich benötigt jedes Feriengebiet, neudeutsch als Feriendestination verunstaltet, attraktive Orte für die UrlauberInnen. Auf Usedom haben wir viele wichtige, kleine und große, Attraktionen, die einzigartig sind, aber dringend baulich erweitert, inhaltlich verbessert oder finanziell gesichert werden müssen: vom HTI in Peenemünde über die Schmetterlingsfarm in Trassenheide, das ONH-Atelier in Koserow, den Kunstpavillon in Heringsdorf, das Schloß in Stolpe bis zum Naturschutzzentrum in der Stadt Usedom. Usedom sollte Zeit, Phantasie, Kraft und Geld in diese naheliegenden Projekte investieren. Ein Usedomhaus würde für diese Einrichtungen eine Konkurrenz sein, die derzeit schwer zu verkraften ist. Vom Usedomhaus sollte diese schöne Insel weiterhin träumen, bzogen auf das Jahr 2030. Falls wir dann Eine Stadt – eine Insel sind!
9. Oktober 2009 — Politisches
Wir sind das Volk
Demonstranten in Leipzig am 9. Oktober 1989
Es läuft mir heute noch eiskalt den Rücken herunter, wenn ich die Fernsehbilder dazu sehe. Ich bin voller Bewunderung für den Mut, den die Demonstranten dort gezeigt haben und voller Trauer über die Mutlosigkeit, die heute viele erfasst hat. Wir sollten uns tatsächlich öfter daran erinnern, dass wir das Volk sind und alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
11. August 2009 — Politisches
So könnte der Text auf den Begrüßungsschildern des zukünftigen Landkreises Südvorpommern lauten, legt man das verfügbare Einkommen in den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow im Jahr 2007 zugrunde. Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Appendix aus dem Landkreis Demmin und die zu ihrem Bedauern von Ostvorpommern eingekesselte Hansestadt Greifswald ändern an den Zahlen nichts wesentliches.
Im Landkreis Uecker-Randow waren das 13.406 Euro, in Ostvorpommern 13.694 und im Landkreis Demmin 13.916 Euro. Selbst die stolze Universitätsstadt Greifswald kommt nur auf 14.684 Euro, das sind gerade einmal 0,5 % mehr als der Durchschnittswert von Mecklenburg-Vorpommern. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 18.411 Euro, in den alten Bundesländern (ohne Berlin) bei 19.242 Euro und in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) bei 15.064 Euro.In Prozenten ausgedrückt sind das für Uecker-Randow 72,8 %, für Ostvorpommern 74,4 %, für Demmin 75,5 % und für Greifswald 79,8 % des Bundesdurchschnitts.
Um das Elend komplett zu machen: Der Anteil der empfangenen Sozialleistungen (dazu gehören z. B. Einkünfte aus der Altersvorsorge bzw. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld) am verfügbaren Einkommen lag im Landesdurchschnitt bei 40,5 % (Bundesdurchschnitt: 29,7 %). Dreimal dürfen Sie raten, wo dieser Anteil bei den Flächenkreisen in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten ist? Bingo. Uecker-Randow 48 % (!), Ostvorpommern 44,2 %, Demmin 44,4 %. Das muss man sich erst mal richtig bewusst machen. Nicht nur das verfügbare Einkommen liegt im Nordosten gerade einmal bei knappen drei Vierteln des Bundesdurchschnitts, es kommt von diesem bescheidenen Einkommen auch noch überproportional viel aus Sozialtransfers. Die Zahlen stammen sämtlich vom statistischen Landesamt M-V.
Willkommen im deutschen Mezzogiorno. Wäre vielleicht der bessere Titel. So aus touristischer Sicht. Denn bei den Touristikern neigt man ja gerne dazu, schlechte Dinge nicht beim richtigen Namen zu nennen oder besser ganz unter den Tisch zu kehren.
24. Juli 2009 — Politisches
Der Journalist Stefan Niggemeier hat im Fäuleton der FAZ einen sehr klugen Artikel über den Zustand der Lokalzeitungen in Vorpommern am Beispiel des Nordkuriers veröffentlicht: Der Notkurier.
Via Ulrich Meyke
17. Juni 2009 — Politisches
Als Euphemismus bezeichnet man gemeinhin Wörter oder Formulierungen, die einen Sachverhalt beschönigend, verhüllend oder verschleiernd darstellen (Quelle: Wikipedia). Ein schönes Beispiel war in den letzten Tagen wieder zu beobachten, als Genosse Steinmauer nicht müde wurde, die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern zur zeitweiligen Rettung eines Automobilunternehmens als soziale Wohltat zur Rettung von Wahlchancen Arbeitsplätzen schönzureden.
Auf Ebene der Europäischen Union wird der größte Euphemismus Agrarsubvention genannt. Auch hier zahlt der Steuerzahler vereinfacht gesagt im wesentlichen für Unternehmen, die Produkte in solchen Mengen herstellen, dass sie am Markt nicht mehr oder nur mit Verlusten abgesetzt werden können.
Immerhin hat man jetzt damit begonnen, endlich so etwas wie Transparenz zu schaffen. Auf der Webseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gibt es seit neuestem die Möglichkeit, sich die Empfänger von EU-Agrarförderung anzeigen zu lassen. Bei Postleitzahl einfach 174** eingeben, dann sieht man auch alle Empfänger auf Usedom.
Der Spitzenreiter bringt es auf immerhin 662.000 Euro und es gibt einige mehr, die es auf ordentliche sechsstellige Beträge bringen.
22. April 2009 — Politisches
Zumindest wenn es um solche Dinge wie Einkommen geht. Zur Zeit ist es ja für Unternehmen vor allem aus der Finanzdienstleistungsbranche en vogue Berichte von Forschungsinstituten erstellen zu lassen, die sich mit Dingen wie verfügbaren Einkommen und ähnlichem befassen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat jetzt einen Netto-Netto-Atlas erstellt.
Üblicherweise werden bei solchen Studien alle Steuern und Sozialabgaben vom Bruttoeinkommen abgezogen, der spärliche Rest ist dann das Nettoeinkommen. In der jetzt vorgelegten Studie ist man einen Schritt weitergegangen. Man hat auch noch alle anderen Ausgaben abgezogen, die laut Bundessozialhilfegesetz lebensnotwendig sind, als da wären: Lebensmittel, Kleidung, Körperpflegemittel, Miete, Energie, Mobilität und Kinderbetreuung. Das Ergebnis wird dann als Netto-Netto bezeichnet.
Wie immer bei solchen Erhebungen (angesichts des Ergebnisses für unser Bundesland sollte man es vielleicht besser als Vertiefung bezeichnen) hat Mecklenburg-Vorpommern mal wieder den längsten Namen und das kleinste Ergebnis. Während beim Spitzenreiter Bayern die Bürger 54,2 Prozent ihres Nettoeinkommens frei ausgeben können, sind es in Mecklenburg-Vorpommern nur 40,6 Prozent. Das hört sich nicht so schlimm an, bei näherer Betrachtung ist es das aber, da Meck-Pomm ja auch bei den durchschnittlichen Einkommen pro Kopf letzter ist und die unterste Einkommensklasse der Studie in unserem Bundesland besonders häufig vertreten ist:
In der untersten Einkommensklasse (weniger als 1 000 €) ist das Netto-Netto-Einkommen negativ, die lebensnotwendigen Ausgaben sind also im Durchschnitt bei diesen Haushalten höher als das Nettoeinkommen (in Höhe von durchschnittlich 764 €). Sofern diese Haushalte nicht auf Ersparnisse zurückgreifen können, müssen die lebensnotwendigen Ausgaben mit Krediten finanziert werden.
Ich weiss nicht, ob ich bei solch einer Bemerkung lachen oder weinen soll. Lachen wegen der Naivität (Finanzierung mit Krediten) oder Weinen wegen der reinen Fakten. Die ganze Studie gibt es auf der Webseite des RWI zum Download.
26. Februar 2009 — Politisches, Allgemeines
Die nachstehende Grafik zeigt nicht etwa den Waldbestand oder den Ökozustand, wie man vielleicht annehmen könnte, so schön grün wie im Osten alles ist. Nein, weit gefehlt. Das ist die offizielle Grafik der Bundesagentur für Arbeit, die die Zahl der Arbeitslosen Stand Februar 2009 wiedergibt. Ein Paradebeispiel für einen gepflegten Euphemismus. Wahrscheinlich hat sich der Grafiker frei nach T. C. Boyle gedacht: Grün ist die Hoffnung (auf einen Arbeitsplatz).
Quelle: Bundesagentur für Arbeit.
11. Februar 2009 — Politisches, Allgemeines
MB-Research hat vor ein paar Tagen weitgehend unbemerkt seine jährliche Studie über die Kaufkraft in den einzelnen Landkreisen Deutschlands veröffentlicht. Dazu gibt es auch eine Karte, in der die Landkreise mit der höchsten Kaufkraft violett und die mit der niedrigsten Kaufkraft höchsten Kaufschwäche praktisch farblos sind.
Grafik: MB Research.
Von der Methodik ist es so, dass 100 % der bundesdeutsche Durchschnitt ist und Mecklenburg-Vorpommern wie üblich mal wieder den letzten Platz belegt. Die Kaufkraft pro Einwohner liegt gerade einmal bei 78 Prozent des Bundesdurchschnittes, das entspricht einem Betrag von 14.873 Euro pro Kopf. Leider gibt es nicht nur im Bund ein West-Ost-Gefälle, sondern auch in unserem Bundesland. Hinterm Bindestrich ist alles noch viel schlimmer. Die drei deutschen Landkreise mit der niedrigsten Kaufkraft größten Kaufschwäche sind der Ücker-Randow-Kreis mit 69 % (13.157 Euro/Einw.), der Landkreis Demmin mit 70,2 % (13.383 Euro/Einw.) und ausnahmsweise mal weder letzter noch vorletzter unser Landkreis mit 71,5 % (13.630 Euro/Einw.).
Irgendwie passt das zum gestern auf den Weg gebrachten Gesetz über die zukünftigen Zuschnitte der Landkreise in Meck-Pomm. Da sollen die drei größten Hungerleider ihr Elend dann künftig gemeinsam verwalten. Greifswald als Zugabe macht es insgesamt nicht besser, die liegen trotz Universität auch nur bei 81 %.
Solche Statistiken sind natürlich immer mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Schuld sind nämlich die Millionäre. Ja, ganz richtig gelesen. Diese Bande will sich einfach nicht hier ansiedeln, obwohl es doch wirklich schön ist. So ein paar Einkommensmillionäre und schwupp geht es uns allen besser, statistisch gesehen. Das kann ich sogar belegen. Der Landkreis mit der höchsten Kaufkraft pro Einwohner ist Starnberg mit 154,6 % (29.483 Euro/Einwohner, mehr als das doppelte von OVP) und am Starnberger See wohnen bekanntlich die meisten Millionäre Deutschlands.
Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Wirtschaftsförderung darf sich nicht mehr auf die Ansiedlung von Schweinemastfarmen konzentrieren, sondern muss endlich mehr Millionäre hier ansiedeln.
31. Dezember 2008 — Politisches
Wie darf man denn das verstehen? Auf, auf zum fröhlichen Jagen? 
Gefunden in der Insel-Zeitung vom 31.12.
29. Dezember 2008 — Politisches
Die F.D.P.-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat kurz vor Jahresende ihren Bericht über die wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern 2008 vorgelegt, der auf Daten des Jahres 2006 basiert. Die Auffassung von wirtschaftlicher Freiheit ist dabei eine klassisch liberale:
Wirtschaftliche Freiheit ist dann gegeben, wenn die Menschen unbeeinflusst durch Zwang ihren Geschäften nachgehen, ihre Arbeitskraft und Güter nutzen und Güter produzieren oder tauschen können. Die wirtschaftliche Freiheit kann durch Regierungen und Parlamente vermindert werden, die durch Besteuerung sowie direkte oder indirekte Eingriffe in Märkte die Tauschfreiheit beeinflussen oder behindern.
Meck-Pomm belegt wie im Jahr zuvor Platz 13 unter den Bundesländern, hinter uns landen nur noch Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin. Spitzenreiter sind Bayern und Baden-Württemberg. Der Vergleich wird über einen Index aus insgesamt 10 Faktoren ermittelt, die sich auf 3 Kategorien verteilen: Umfang der Staatstätigkeit, Steuern und Sozialversicherungspflicht und Sozialhilfe. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung dieser Faktoren in unserem Bundesland ab 1994.
Quelle: Friedrich Naumann Stiftung
Bei der Anzahl der Sozialhilfebezieher liegt nur noch Berlin mit 13,2 % knapp hinter uns. Der starke Anstieg gegenüber 2004 stammt aus einer Umstellung der Statistik. Im Zuge der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) zum Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2005 wird nicht mehr auf die Anzahl der Sozialhilfebezieher abgestellt, sondern auf die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, wie sie seitdem aus der Statistik über die Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.
Auch bei den Sozialleistungen in Relation zur Bruttoinlandsproduktion sind wir Vorletzter, nur noch Sachsen-Anhalt liegt knapp hinter uns. Muss man sich mal vorstellen: Knapp ein Drittel (31,9 %) des BIP wird für Transferleistungen ausgegeben. Spitzenreiter ist hier Hamburg mit sagenhaften 11,9 %. Der Anteil der Konsumsausgaben des Staates am BIP ist mit 27,8 % so hoch wie in keinem anderen Bundesland.
Auffällig ist das Absinken des Anteils der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Relation zu den Erwerbstätigen in allen Bundesländern, welches zum Teil dramatische Ausmaße annimmt.